Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 64. Sitzung am 25.3.2015

Tagesordnungspunkt: Umweltförderungsgesetz
Redezeit: 20.15 - 20.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Keine Frage, diese Initiative ist positiv zu be­werten.

Interessant nur, Frau Ministerin, Sie haben dem Herrn Bundesminister Rupprechter ge­dankt. Zumindest in diesem Punkt möchte ich Sie korrigieren. Der Antrag ist ein Ini­tiativantrag; er ist von den Kollegen Höfinger und Plessl eingereicht worden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Insofern ist das ein guter Akt des Parlamentarismus.

Ich möchte vielleicht auch auf Folgendes hinweisen: Ich weiß nicht, ob die Kollegen selbständig aktiv geworden sind oder auf Zuruf des Ministers, denn wenn er das selbst in einer Regierungsvorlage hätte vorlegen müssen, hätte es auch einer Begutachtung bedurft, und damit hätte man auch grundsätzlich vielleicht gerade die Weiterentwick­lung diskutieren können.

Es ist besonders wichtig und positiv, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsor­gung in Österreich primär in kommunaler Hand ist, nur ein kleiner Teil erfolgt genos­senschaftlich. Das ist international bemerkenswert (Präsident Hofer gibt das Glocken­zeichen), eine Erfolgsgeschichte und sollte unbedingt auch weiter geschützt werden, wenn zum Beispiel internationale Verhandlungen drohen, wie bei TTIP.

Da müssen wir immer wieder darauf hinweisen (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen), dass die öffentliche Daseinsvorsorge - und da gehört auch der kommu­nale Bereich dazu - geschützt sein muss. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)