Kern kann CETA stoppen, wenn er will

Grüne: Österreich muss Abkommen nicht unterzeichnen - SPÖ-Votum weiterer Auftrag

Für den Grünen Vize-Chef und Europasprecher Werner Kogler beweist das Votum der SPÖ-MitgliederInnenbefragung einmal mehr, wie groß die Ablehnung in Österreich gegen CETA ist. „Durch diesen weiteren Beleg für die Skepsis in Österreich leitet sich der Auftrag an die Bundesregierung ab, jetzt alle Register zu ziehen. Bundeskanzler Kern kann CETA stoppen, in dem er auf europäischer Ebene klar macht, das Abkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Diese Absicht soll Österreich auf dem Ende dieser Woche stattfindenden Rat der EU-HandelsministerInnen mitteilen und eine Allianz mit anderen CETA-kritischen EU-Staaten wie Belgien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien bilden", betont Kogler.

„Die Risiken, die CETA für Umwelt, Gesundheit, Lebensmittel oder Demokratie mit sich bringt, sind ungleich höher als die behaupteten ökonomischen Chancen. Im Raum stehende Präzisierungen von CETA sind in vielen relevanten Bereichen bloß kosmetische Korrekturen, die an der Schieflage von CETA nichts ändern. Durch CETA bekommen ausländische Unternehmen privilegierte Klagsrechte eingeräumt. Dieser größte Giftzahn des Vertrags kann auch durch Zusatzerklärungen nicht gezogen werden. Die privaten Schiedsgerichte werden sich nämlich an die materiellen Vorgaben des CETA-Abkommens und nicht an Drumherum-Vereinbarungen zu halten haben", erläutert Kogler.

Auch Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, sieht in CETA große Risiken: "CETA ist ein klarer Angriff auf eines der Grundprinzipien der EU, das Vorsorgeprinzip. Künftig sollen nicht mehr die Pestizidhersteller und die Gentechnikkonzerne belegen müssen, dass ihre Produkte unschädlich für Mensch und Umwelt sind, sondern wir sollen den wissenschaftlichen Beleg der negativen Auswirkungen erbringen, das ist eine Beweislastumkehr. Welchen Unterschied dies ausmacht, sieht man am Beispiel Asbest. Das Einatmen dieser Fasern kann nicht nur zu Asbestose, einer Art Staublungenerkrankung, sondern auch zu Lungen-, Bauch- und Rippenfellkrebs führen. Dieser Stoff ist in Österreich seit 1990 und in der gesamten EU seit 2005 verboten. In Kanada gibt es ein solches Verbot bis heute nicht", erklärt Pirklhuber.