Pirklhuber erläutert versteckte CETA-Details - Kammerpräsident Schultes ignoriert Fakten!

Grüne Kritik: CETA-Abkommen nicht schönreden, sondern den Vertrag lesen!

„Die Aussage Hermann Schultes, im heutigen Morgenjournal, CETA sei mit TTIP nicht vergleichbar und jedenfalls nicht zum Nachteil heimischer Bäuerinnen und Bauern und KonsumentInnen, zeigt für die Grünen dass der Landwirtschaftskammerpräsident den Bezug zur Realität völlig verloren hat", stellt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fest.

„Der fertig ausverhandelte Vertragstext von CETA liegt vor und wer sich die Mühe macht, diesen zu lesen, wird nur unschwer erkennen, dass CETA sehr wohl unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und deren Standards gefährdet", erläutert Pirklhuber.

In Kapitel 25.2 sieht CETA zum Beispiel im Bereich der AGRO-Gentechnik eine viel engere Zusammenarbeit vor. Gemeinsames Ziel sei unter anderem, die „Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren für Biotechnologieerzeugnisse." Dahinter verbirgt sich der Ansatz der US-Gentechnikkonzerne, dass Produkte nur dann verboten werden dürfen, wenn deren Schädlichkeit wissenschaftlich belegt ist. Eines der Kernprinzipien der EU bisher ist jedoch das Vorsorgeprinzip und dieses besagt, wenn bereits wissenschaftliche Zweifel über die Unbedenklichkeit eines Produktes bestehen, darf ein Gentech-Produkt nicht zugelassen werden.

„Weiters findet man im gemeinsamen Zielkatalog des Vertrages kommerzielle und wirtschaftliche Perspektiven für künftige Zulassungen von Biotechnologierzeugnissen, und neue Rechtsvorschriften im Bereich Biotechnologie. Damit wird klar, dass CETA ein Trojanisches Pferd im Bereich der Agro-Gentechnik ist. Die Gentechnik soll quasi durch die CETA-Hintertür beschleunigt auf den europäischen Markt gedrückt werden", erklärt der Grün-Abgeordnete.

Eine Mehrheit der KonsumentInnen aber auch der Bäuerinnen und Bauern lehnt daher nicht nur TTIP, sondern auch CETA ab. Auch in den Kernbereichen der Landwirtschaft ist CETA kein Segen für die österreichische Landwirtschaft: Zollfreikontingente für folgende sensible Produkte wurden von Seiten der EU gewährt: 50.000 Tonnen Rindfleisch, 75.000 Tonnen Schweinefleisch, 100.000 Tonnen Weizen, 8.000 Tonnen Mais. Im Gegenzug gewährt Kanada der EU ein Kontingent von 30.000 Tonnen Käse. "Mit freiem Auge ist hier erkennbar, dass es sich bei diesem Verhandlungsergebnis um keine Erfolgsstory für die europäische Landwirtschaft handelt, sondern, dass es durch erhöhte Fleischimporte aus Kanada in Zukunft zu noch mehr Preisdruck auf dem ohnehin sehr angespannten EU-Markt kommen wird", argumentiert Pirklhuber, der darauf hinweist, dass selbst das Landwirtschaftsministerium die Höhe der zugestandenen Zollkontingente im Fleischbereich kritisiert.

Pirklhuber: „Schultes vertritt daher augenscheinlich nicht die Interessen der gesamten österreichischen Landwirtschaft, während er die Gefahren für die gentechnikfreie Lebensmittel- und Futtermittelproduktion durch CETA verschweigt."