Attacke an unsozialer und unökologischer Umsetzung der EU-Agrarreform
ÖVP-Besitzstandswahrer müssen endlich umdenken
"Wir fordern nachdrücklich regional einheitliche Flächenprämien
statt einer Fortsetzung der Wettbewerbsverzerrungen
durch einseitiges Prämienkaisertum von wenigen Großbetrieben",
erklärt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen,
anlässlich der heute im Nationalrat stattfindenden Debatte über die
nationale Umsetzung der EU-Agrarreform.
Es geht um die zukünftige Entkoppelung der Marktordnungsprämien mit
einem Fördervolumen von jährlich über 600 Mio. Euro. "Wird die
bisherige Förderungspraxis beibehalten, bekommen 20 Prozent der
Betriebe weiterhin 54 Prozent des Förderkuchens, während im unteren
Bereich ein Drittel aller bäuerlichen Betriebe mit lediglich 5,5
Prozent der Förderungen abgespeist werden. In ohnehin schwierigen
Zeiten für die Landwirtschaft und der Plafondierung der
EU-Agrarförderungen ist die Solidarität innerhalb der Landwirtschaft
wichtiger denn je", betont Pirklhuber.
Die aktuelle Informationskampagne des Landwirtschaftsministers zur
Umsetzung der EU-Agrarreform sei einseitig, unvollständig und ohne
Darstellung der alternativen Möglichkeiten. Dabei hätte die
Agrarpolitik wie nie zuvor seit dem EU-Beitritt einen enormen
nationalen Gestaltungsspielraum für Zukunftsprojekte in Richtung
sozialer Ausgleich, Ökologisierung und Qualitäts-Märkte.
"Die Festlegung der ÖVP-Agrarier auf das sogenannte
Betriebsprämien-Modell (Prämienfestlegung bis 2013 auf Basis des
Referenzzeitraums 2000 - 2002) ohne alternative Prüfung der
Einführung regional einheitlicher Flächenprämien ist ein schwerer
Fehler und ein unverzeihbares Versäumnis der gesetzlichen
Interessensvertretung als auch des zuständigen
Landwirtschaftsministers Pröll", kritisiert Pirklhuber. Im
Unterschied zu Deutschland, wo ein eigenes Umsetzungsgesetz
geschaffen wurde, habe BM Pröll bisher weder einen Gesetzesvorschlag
noch eine Durchführungsverordnung vorgelegt, obwohl bis 1. August
2004 die österreichische Umsetzung in Brüssel gemeldet werden muss.
"Das von der ÖVP propagierte Betriebsprämienmodell verhindert den
längst fälligen Interessensausgleich zwischen Regionen und
landwirtschaftlichen Betriebszweigen insbesondere eine Aufwertung des
Grünlandes", so Pirklhuber abschliessend.
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