Pirklhuber: Minister Rupprechter muss gegen Risiko-Pestizid stimmen
Grüne zur drohenden Glyphosat-Zulassungsverlängerung: Nagelprobe für das Vorsorgeprinzip
Anlässlich der für kommenden Donnerstag prognostizierten Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzen-Giftes Glyphosat, fordern die Grünen eine klare Ablehnung des Antrages der EU-Kommission. „Minister Rupprechter hat es bis heute nicht geschafft, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, ob er die österreichische Vertretung im EU-Ausschuss anweisen wird, gegen das umstrittene Pflanzen-Gift Glyphosat zu stimmen. Auch auf meine parlamentarische Anfrage hat er nur ausweichend geantwortet. Diese Abstimmung wird zur Nagelprobe über das Vorsorgeprinzip", erläutert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" eingestuft. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung kam zu einer anderen Einschätzung. 96 WissenschaftlerInnen, darunter Epidemologen, Toxikologen, Statistiker und Molekularbiologen aus 25 Ländern haben die Bewertung der deutschen Behörde als "wissenschaftlich inakzeptabel", mit "schwerwiegenden Mängeln behaftet" und "in die Irre führend" kritisiert. Es liegen erhebliche wissenschaftliche Zweifel über die Sicherheit des weltweit am häufigsten eingesetzten Unkrautvernichtungsmittel vor.
„Das Vorsorgeprinzip ist ein wesentliches Prinzip in der EU-Gesetzgebung. Gerade in Bezug auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gerät dieses unter hohen Druck. Im Vorgriff auf diese Abkommen, schon jetzt Konzerninteressen höher zu bewerten als den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, das wäre eines Umweltministers unwürdig. Ich fordere Minister Rupprechter auf, endlich Farbe zu bekennen und klar zu sagen, dass das Vorsorgeprinzip für ihn nicht zur Disposition steht. Im Zweifel für die Gesundheit und für den Umweltschutz, dieses Bekenntnis erwarte ich mir ohne Wenn und Aber", hält Pirklhuber fest.
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