Pirklhuber: Glyphosat-Entscheidung vertagt - Österreich muss endlich gegen Pflanzengift stimmen!

Grüne: Umweltminister auf Seiten der Chemie-Lobby und SPÖ auf den Zuschauerplätzen

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wollten am heutigen Dienstag über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat entscheiden. Der starke Protest von WissenschaftlerInnen und der Zivilgesellschaft, der von den Grünen unterstützt wurde, hat dazu beigetragen, dass die EU-Kommission allerdings keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden konnte. Die Entscheidung wurde bis auf weiteres verschoben.

Die Entscheidung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers auf EU-Ebene für die Zulassungsverlängerung des Pflanzengiftes Glyphosat um weiter 15 Jahre zu stimmen, offenbart ein Regierungsdebakel. „Trotz der Einstufung von Glyphosat durch die Internationale Agentur für Krebsforschung als wahrscheinlich krebserregend und erheblicher wissenschaftlicher Kritik an der Bewertung durch das deutsche Institut für Risikoforschung, ignoriert Minister Rupprechter diese Fakten und spricht sich für eine Zulassungsverlängerung aus. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Minister sich lieber hinter zweifelhaften Pro-Glyphosat-Expertisen versteckt, statt seine politische Verantwortung im Sinne des Vorsorgeprinzips wahrzunehmen. So bleibt nur die Vermutung, dass Rupprechters Motto ,im Zweifel für die chemische Industrie lautet", reagiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, empört.

Für die Grünen ist die Aussage, der Minister verlasse sich auf die Experten, eine simple Ausrede, die davon ablenken soll, dass die Entscheidung in seiner Verantwortung liegt. Die Experten der Weltgesundheitsorgansiation kommen zu einer klaren Bewertung von Glyphosat, es ist wahrscheinlich krebserregend für den Menschen. Die Gegenteilige Bewertung des deutschen Instituts für Risikoforschung wird von 96 WissenschaftlerInnen aus 25 Ländern als wissenschaftlich inakzeptabel´, mit schwerwiegenden Mängeln behaftet´ und in die Irre führend´ bezeichnet. „Es ist schon die Frage, auf welche ExpertInnen sich der Minister verlässt. Allein diese einseitige Betrachtung macht diese Causa schon zu einer politischen Entscheidung von Minister Rupprechter", so Pirklhuber.

Weil die ÖVP und die SPÖ die Anträge der Grünen für ein Verbot von Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss seit April vergangenen Jahres nur vertagen, bringen die Grünen heute einen Fristsetzungsantrag in den Nationalrat ein. „Die ÖVP vertagt unsere Anträge und der Koalitionspartner SPÖ unterstützt dies mit seinen Stimmen. Dadurch soll eine Debatte im Nationalrat verhindert werden. Das lassen wir uns nicht länger gefallen", betont Pirklhuber. Zwar hätten sich einige SPÖ-Abgeordnete immer wieder kritisch über Glyphosat geäußert, medial sogar ein Verbot gefordert, so der Grün-Abgeordnete, das bleibe aber nutzlos, wenn die SPÖ sich nur mit der Zuschauerrolle begnüge und wenn es darauf ankommt, einfach still sitzen bleibt. „Jetzt geht es darum, die Verschiebung der Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu nutzen und Österreich auf einen Kurs für die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt zu bringen", unterstreicht Pirklhuber.