EU-Kennzeichnung für GVO-Produkte ab heute in Kraft
Regelungen für gentechnikfreies Saatgut, Haftung und GVO-freie Regionen weiterhin ungeklärt
Die EU-weite GVO-Kennzeichnungsvorschrift für Lebens-
und Futtermittel tritt mit heutigem Tag in Kraft.
"Damit ist ein erster wichtiger Schritt für die Wahlfreiheit der
KonsumentInnen endlich umgesetzt, auch wenn der Schwellenwert für die
Kennzeichnung für Lebens- und Futtermittel, die
gentechnisch-veränderte Bestandteile enthalten mit 0,9 % nach wie vor
zu hoch ist", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang
Pirklhuber. Er verweist darauf, dass das europäische Parlament
ursprünglich einen Schwellenwert von 0,5 % vorschlug.
Offen sind laut Pirklhuber jedoch immer noch einige zentrale Fragen,
wie die Schwellenwerte für gentechnische Verunreinigungen bei
Saatgut, die Haftungsregelung und die Etablierung gentechnikfreier
Regionen, wie dies von den Grünen europaweit mit Vehemenz
eingefordert wird. "Das Reinheitsgebot bei Saatgut, wie es derzeit in
der österreichischen Saatgut-Gentechnik-Verordnung geregelt ist,
akzeptiert keine GVO-Verunreinigung (Null-Toleranz) während die
Kommission derzeit Schwellenwerte zwischen 0,3 - 0,5 % diskutiert",
erläutert Pirklhuber, der darauf hinweist, dass am heutigen Tag eine
Grossdemonstration von Umwelt-, Bio- und Agro-Gentechnik-GegnerInnen
in Stuttgart/Deutschland stattfindet.
"Um die Chancen eines gentechnikfreien Lebensmittel-Sektors in
Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel aufrecht zu erhalten sind
weitere akkordierte Schritte auf EU-, Bundes- und Landesebene
notwendig. Die Plattform gentechnikfreier Regionen, an der sich
inzwischen mehr als 10 europäische Regionen (z.B. Toskana,
Oberösterreich, Wales, Limousin, Schleswig-Holstein, Burgenland u.a.)
aktiv beteiligen, kann zu einem wichtigen Hebel zur Durchsetzung der
noch offenen Fragen zum Schutz der gentechnikfreien
Lebensmittelproduktion werden", meint Pirklhuber und verweist auf die
nächste Konferenz der gentechnikfreien Regionen, die am 28. April
2004 in Oberösterreich stattfinden wird.
"Die Ergebnisse aus den bisherigen Kontroll-Untersuchungen auf die
Einhaltung der GVO-Kennzeichnungsvorschriften im Lebens- und
Futtermittelbereich, sowie die Monitoringpläne für die nächsten
Monate müssen endlich der Öffentlichkeit präsentiert werden", fordert
Pirklhuber von Landwirtschaftsminister Josef Pröll und
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Bei der in Kürze zu
erwartenden Gentechnik-Gesetz-Vorlage, die die
EU-Freisetzungsverordnung 18/2001 legistisch umsetzen muss, erwarten
sich die Grünen ein klares Bekenntnis zur Etablierung von
gentechnikfreien Regionen in Österreich und entsprechende
Rahmenvorschläge für eine einheitliche Umsetzung in Österreich.
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