Pirklhuber/Johann: Positives Signal für Grüne Bäuerinnen und Bauern in der Steiermark

Landwirtschaftskammer-Wahlrecht in der Steiermark ist demokratiepolitisch bedenklich und dringend reformbedürftig

„Beim erstmaligen eigenständigen Antreten der Grünen Bäuerinnen und Bauern in der Steiermark konnten insbesondere im Wahlkreis Graz-Umgebung und in der Südoststeiermark mit jeweils knapp über 4 Prozent gute Ergebnisse erzielt werden. Der Einsatz der Spitzenkandidaten Heribert Purkarthofer und Thomas Waitz und des gesamten Teams der Grünen Bäuerinnen und Bauern war beachtlich!" danken der Kärntner LT-Abg. Michael Johann, Bundesobmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern und NR Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen den steirischen KollegInnen. „Das derzeitige steirische Landwirtschaftskammer-Wahlrecht, welches vorsieht, dass nur jene Fraktionen eine Chance haben in die Vollversammlung einzuziehen, die in einem der vier Wahlkreise ein Grundmandat erreichen ist besonders für kleinere Fraktionen eine fast unüberwindliche Wahlhürde und damit demokratiepolitisch bedenklich", kritisieren die Grün-Politiker.

„Mehr als 8 Prozent sind für ein Grund-Mandat in einem Wahlkreis notwendig, das ist deutlich mehr als bei Landtagswahlen. Wir appellieren an die im steirischen Landtag vertretenen Parteien das Landwirtschaftskammerwahlrecht an zeitgemäße demokratiepolitische Standards heranzuführen. Wenn das ganze Bundesland zu einem Wahlkreis zusammengefasst wird, wie es beispielsweise in Kärnten bereits der Fall ist, reichen für ein Mandat in der steirischen Landwirtschaftskammer landesweit etwa 2,6 % der Stimmen", so Pirklhuber und Johann abschließend.