Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 59. Sitzung am 21.01.2015

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses fuer Petitionen und Buergerinitiativen ueber die Petitionen Nr. 14, 21 und 24 sowie ueber die Buergerinitiativen Nr. 22, 46 und 52
Redezeit 22.28 - 22.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Der vorliegende Sammelbericht ist dieses Mal sozusagen ein kleines Werk gewor­den. Wir haben nämlich sehr viele Petitionen in den letzten Sitzungen und Perioden, ei­gentlich im letzten Jahr zugewiesen. Hier ist eigentlich nur ein kleiner Auszug von Pe­titionen und Bürgerinitiativen vorhanden, die wir enderledigen konnten, indem wir sie in der Regel zur Kenntnis genommen haben. Eine oder zwei Zuweisungen haben wir auch dabei.

Ich meine, dass die Arbeitsweise im Ausschuss im Wesentlichen deutlich konstruktiver ist als, sage ich jetzt einmal, am Beginn, nach sozusagen etwas schwierigen Startbe­dingungen, die natürlich ein wichtiges Ergebnis gebracht haben: Das Minderheitsrecht im Bereich Hypo-Untersuchungsausschuss ist erreicht worden. Da sage ich danke an die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Kogler: Bravo!), danke an all jene, die sich hier be­teiligt haben durch dieses einfache Instrument der Online-Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das war großartig! Es war großartig, wie die Bevölkerung ein ganz einfaches, modernes Tool der Beteiligung einer direkten Kommunikations­möglichkeit genutzt hat. Das hat bewirkt, dass sich so manch einer einen Ruck gege­ben hat. Es hat bewirkt, dass die Verhandlungen, die stecken geblieben waren, einen zusätzlichen Impuls bekommen haben, und wir haben eine Entscheidung gefunden und sie beschlossen. Das ist sehr positiv.

In dieser Hinsicht möchte ich, auch wenn nicht alles so prominent ist wie in diesem Fall, meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass wir uns gemeinsam für eine konse­quente Fortsetzung der konstruktiven Arbeit in diesem Ausschuss im Sinne der Bürge­rinnen und Bürger einsetzen, dass wir da mit aller Kraft vorangehen, denn wir haben hier mehr gemeinsam als möglicherweise in der inhaltlichen Atmosphäre und in der in­haltlichen Komponente so mancher Themen.

Uns geht es ja primär darum, dass die BürgerInnenanliegen auch wirklich dort ankom­men, wo sie ernsthaft diskutiert werden können: in den Ausschüssen oder auch bei Sit­zungen in unserem Ausschuss, im Petitionsausschuss. Dieses Instrument möchte ich auch hervorheben, weil es ein neues ist. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir eine Anhörung von Proponenten beziehungsweise Trägern einer Bürgerinitiative im nächs­ten Ausschuss am 27. Jänner durchführen werden. Auch das ist ein Unikum.

Auch das ist neu, und ich möchte dem Vorsitzenden Pock nochmals danken für seine konstruktive und auch innovative Art der Herangehensweise. (Beifall des Abg. Kogler in Richtung des Abg. Pock.) Ich danke aber auch den Fraktionen von Regierungsseite, weil sie bereit sind, hier neue Instrumente auszuprobieren. Das ist, glaube ich, richtig. Das sollten wir gemeinsam ausbauen.

Heute haben wir auch schon über TTIP gesprochen, und da haben wir schon mehr oder weniger vereinbart, ein Hearing durchzuführen. Es gibt aber einen großen Wer­mutstropfen dabei, werte Kolleginnen und Kollegen, nämlich dass, wenn wir im Peti­tionsausschuss Hearings machen, diese immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt­finden.

Ehrlich gesagt, das versteht kein Bürger und keine Bürgerin. Ich habe immer wieder mit KollegInnen, mit BürgerInnen, mit Menschen gesprochen, die mit Anliegen gekommen sind und auch Petitionen eingebracht haben, und zuerst sind sie begeistert, dass es ein Hearing, eine Anhörung gibt, und dann sind sie verwundert, dass dabei niemand zuhören kann, dass sich niemand beteiligen kann, sondern dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

Ja, da haben wir einen großen Brocken vor uns, wenn wir das ändern wollen. Es gibt auch noch einige andere Anliegen, aber ich meine, wir sollten konsequent in diese Rich­tung weiterarbeiten.

Abschließend noch ein Appell, vor allem an die Regierungsfraktionen: Ich glaube und bin überzeugt, dass wir, wenn wir das TTIP-Hearing im Frühling durchführen, als Er­gebnis daraus auch einen Schritt werden weitergehen müssen. Ich möchte hier schon die Zielorientierung von unserer Seite klar darlegen: Wir brauchen eine parlamentari­sche Enquete.

Die Fachdebatten, die wir heute im Laufe des Tages noch geführt haben, haben die Komplexität des TTIP-Abkommens gezeigt, und auch aufgrund dessen, was die Kom­missarin Malmström gestern in der kurzen Aussprache gesagt hat, an der ich teilneh­men konnte, muss ich feststellen, dass es wirklich zwingend ist, mit ExpertInnen von EU-Ebene, von Österreich und aus der Zivilgesellschaft ein echtes parlamentarisches Hearing durchzuführen. Das könnte und sollte auch unser Ziel sein bei unserem Wir­ken aus dem Petitionsausschuss heraus. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen so­wie der Abgeordneten Hell und Pock.)