Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 59. Sitzung am 21.01.2015

Tagesordnungspunkt: Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union Redezeit 19.35 - 19.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kol­legen! Frau Bundesministerin! Das ist an sich ein Tagesordnungspunkt, bei dem wir Kon­sens haben, es gibt nur Pro-Rednerinnen und ?Redner, und es ist wirklich ein Tag, eine Gelegenheit, freudvoll Politik zu machen, auch wenn Ergebnisse oft lange auf sich war­ten lassen. Max Weber hat gesagt, Politik sei das Bohren dicker Bretter, und in diesem Fall trifft das zu. Es ist vor allem ein erfolgreiches Bohren von harten, dicken Brettern, und es ist ein riesiger politischer Erfolg für die österreichische Bevölkerung.

Das ist eigentlich das Besondere, denn - erinnern wir uns! - 1997 haben 1,2 Millionen Ös­terreicherinnen und Österreicher beim Volksbegehren gegen die Gentechnik klar ge­sagt, wir wollen drei Dinge nicht: Wir wollen ein Verbot der Herstellung und des Ver­kaufs von gentechnisch behandelten Lebensmitteln in Österreich, wir wollen keine Frei­setzung von GVO und wir wollen keine Patente auf Leben beziehungsweise Lebewesen!

Ein großer Teil dessen wurde in den letzten Monaten sozusagen rechtskonform auf eu­ropäischer Ebene abgesichert. Das war ein langer Weg. Ich möchte kurz einige Statio­nen erwähnen: 1998 verhinderte eine Bürgerinitiative einen Freisetzungsversuch von Gen­technikmais im Burgenland; Pioneer war das damals.

2001 - erinnern wir uns! - hatte Pioneer kontaminiertes Saatgut in Verkehr gebracht. In Oberösterreich wurden 6 000 Hektar gentechnisch verseuchter Acker umgepflügt; Kol­lege Auer erinnert sich noch. Das war ein Schock für die Bäuerinnen und Bauern, da­mals gab es Entschädigungen dafür. Und was war das Ergebnis dieses Skandals? - Wir haben die Nulltoleranz bei Saatgut in Österreich eingeführt - ein großer Meilenstein für die gentechnikfreie Saatguterzeugung in Österreich, auch für Europa. (Abg. Auer: Ober­österreich Vorreiter!) - Oberösterreich war Vorreiter, völlig richtig, Kollege Auer!

2003 ist es den Grünen gelungen, in die oberösterreichische Landesregierung einzu­ziehen, und genau in diesem Jahr, im November 2003, hat Oberösterreich federführend mit zehn anderen Regionen das Bündnis der gentechnikfreien Regionen (Abg. Auer: vergisst Landesrat Stockinger! - Weiterer Ruf bei der ÖVP: Stockinger !) - Ja, danke, das ist richtig. Kollege Stockinger und Landesrat Anschober, die beiden ha­ben in ihrem jeweiligen Bereich sehr erfolgreich gekämpft. Warum? - Weil sie von Be­ginn an mit den Umweltorganisationen zusammengearbeitet haben, das ist auch ein gu­tes Erfolgskonzept von damals.

Wie viele Regionen sind heute in dem Bündnis? - 62 Regionen! Bayern, das sich lan­ge dagegen gewehrt hat, ist als eine der letzten Regionen in das Bündnis eingetreten. Wir sehen also, wir können gemeinsam etwas bewegen.

Zu den Ausführungen des ehemaligen Ministers Berlakovich möchte ich noch eines sa­gen: Er hat das Selbstbestimmungsrecht angesprochen. - Ja, das ist richtig. Wer hat das eigentlich initiiert? Ich möchte daran erinnern, dass die Ersten, die das gefordert haben, die Grünen waren, und zwar die österreichischen Grünen. Wir haben damals, 2006, die Konferenz über die Koexistenz in Wien genutzt und eine europaweite De­monstration mit NGOs, mit vielen Bäuerinnen und Bauern, mit Umweltorganisationen quer durch Europa organisiert. Bei dieser Konferenz wurde die Wiener Erklärung für ein gentechnikfreies Europa erarbeitet und Kommissarin Fischer Boel übergeben. - Das war 2006.

Am 4. Juli 2008 haben wir hier im Parlament den ersten gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen beschlossen. (Zwi­schenruf des Abg. Auer.) Es freut mich natürlich, Kollege Berlakovich, dass du als Mi­nister - du bist ja dann im Dezember Landwirtschaftsminister geworden - diesen Be­schluss des Nationalrates auf die europäische Ebene weitergetragen hast.

Wir hatten dann eine lange Phase, in der es so ausgesehen hat, als ob das ein Tro­janisches Pferd würde, als ob mit diesem Selbstbestimmungsrecht die Konzerne über­bordende Rechte bekämen. Da gab es viele Verhandlungen, viele Diskussionen und, Gott sei Dank, Verbesserungsvorschläge, sodass jetzt die Rechtsverordnung der Euro­päischen Union positiv begutachtet und vom Parlament und vom Rat beschlossen und auch von uns positiv gesehen wurde.

Was bleibt zu tun, werte Kolleginnen und Kollegen? Was sind die Zukunftsprojekte? - Erstens muss das Zulassungsverfahren grundsätzlich reformiert werden. Das hat EU-Kommissionspräsident Juncker auch versprochen.

Zweitens muss die gentechnikfreie Fütterung massiv ausgebaut werden. Kollege Berla­kovich hat das gentechnikfreie Sojaprojekt im Donauraum angesprochen. Dieses braucht die volle Unterstützung in den nächsten Jahren, aber das gilt nicht nur für Soja, son­dern auch für andere Eiweißfuttermittel.

Drittens muss ganz Europa gentechnikfrei im Anbau werden. Dafür haben wir auch noch einiges zu tun, lassen Sie uns also nach vorne blicken. Insofern möchte ich nur erwähnen: Der Antrag, den die FPÖ eingebracht hat, ist an sich redundant. Wir haben das im EU-Unterausschuss auch schon beschlossen. Aber selbstverständlich werden wir, wenn der Antrag hier im Plenum eingebracht wird, auch die Zustimmung geben. Selbstverständlich sollte ganz Europa gentechnikfrei werden. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)