Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 49. Sitzung am 19.11.2014

Tagesordnungspunkt: Grüner Bericht 2014 der Bundesregierung Redezeit: 14.00 - 14.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das habe ich schon lange nicht mehr erlebt, dass ein Minister so viel Anlass gibt, eine tatsächliche Berichtigung durchzuführen. (Abg. Kogler: Geht sich gar nicht aus in 2 Minuten!) Ich versuche im ersten Teil der tatsächlichen Berichtigung zu erklären, welchen Teil der Ausführungen des Ministers ich berichtigen möchte.

Herr Bundesminister, Sie haben hier behauptet, dass all jene, insbesondere die Oppo­sition, die den Grünen Bericht ablehnen, damit auch die Maßnahmenempfehlungen der §-7-Kommission ablehnen. Und Sie haben weiters, am Schluss Ihrer Ausführungen, an­geführt, dass all jene, die den Grünen Bericht ablehnen, auch die Arbeit der Bäuerin­nen und Bauern gering schätzen, die MitarbeiterInnen Ihres Hauses gering schätzen und auch jene gering schätzen, die in unserem Auftrag in der §-7-Kommission mitwirken.

Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen. - Ruf: Ja, aber das war eine Wertung !)