ÖVP und FPÖ verhindern parlamentarische Kontrolle bei Agrarförderungen
Ohne Angabe von Gründen Grünen Antrag abgelehnt
Die Regierungsparteien haben im heutigen Rechungshofunterausschuss
die von den Grünen geforderte Ladung des verantwortlichen Leiters
des Hauptzollamtes Salzburg für Exporterstattungen, Dr. Windbichler,
ohne Angabe von Gründen verweigert. "Unregelmäßigkeiten im
Agrarbereich, die vom Amt für Betrugsbekämpfung OLAF aufgedeckt
wurden, können damit im Parlament nur unzureichend zur Sprache gebracht werden", so Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Das Fördervolumen der Agrarexporterstattungen beträgt etwa 60
Millionen Euro. Die Unregelmäßigkeiten umfassen nicht korrekte oder
gefälschte Zollpapiere, falsche Ursprungs- und Mengenangaben,
Nichteinhaltung von Fristen und Ungültigkeit der vorgelegten
Ausfuhrlizenzen. Diesbezüglich sind auch gerichtliche Strafverfahren
wegen des Verdachtes des Ausfuhrerstattungsbetruges anhängig,
erläutert Pirklhuber.
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