Pirklhuber: Rupprechters Speckjause im Parlament befördert Etikettenschwindel

Grüne fordern parlamentarische Arbeit anstelle von Schau-Essen

"Statt sich für ein Qualitätsgütesiegelgesetz in Österreich einzusetzen, um dem Etikettenschwindel im Lebensmittelbereich einen Riegel vorzuschieben, ergeht sich der Landwirtschaftsminister in PR-Aktionismus für Wurst und Speckkonsum", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Sämtliche Anträge, die sich im Landwirtschaftsausschuss mit Qualitätsfragen von Lebensmitteln befassen werden regelmäßig von ÖVP und SPÖ vertagt. Beispielsweise der umfassende TTIP-Antrag der Grünen wurde heute bereits zum vierten Mal vertagt", ärgert sich Pirklhuber.

Der Grün-Abgeordnete fordert die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete, um die Positionen zum Freihandelsabkommen mit den USA und mit Unterstützung von ExpertInnen angemessen zu behandeln. "Die Österreicherinnen und Österreicher lehnen TTIP aus guten Gründen ab, die ÖVP und die SPÖ verweigern bisher die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Bedenken der Bevölkerung."

Ein Unterausschuss zur Situation der Agrarmärkte konnte auf Drängen der Grünen heute im Ausschuss beschlossen werden. "Durch den Wegfall der Milchquote wurde ein ruinöser Weg für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern eingeschlagen. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass der Markt nicht alles selber zum Guten regelt, sondern dass es Aufgabe des Staates ist, sensible Bereiche zu regulieren. Der österreichischen Milchwirtschaft wurde geraten zu investieren und zu wachsen, jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen. Und das aufgrund von falschen politischen Entscheidungen. Ich hoffe, dass wir dies im Unterausschuss fundiert erörtern können und dann zu einem gemeinsamen Weg für unsere Bäuerinnen und Bauern finden", erklärt Pirklhuber.