Pirklhuber zu Marktversagen bei Milch und Schweinefleisch: Bauernbund gefordert

Grüne: EU-Agrarpolitik muss sich am EU-Binnenmarkt ausrichten und TTIP stoppen

"Der Bauernbund muss endlich Konsequenzen aus der aktuellen Misere des Milch- und Schweinfleischmarktes ziehen. Einerseits totales Marktversagen einzugestehen und andererseits TTIP zu befürworten ist absurd. Durch den Freihandel mit den USA wären unsere Agrarmärkte einem noch radikaleren Preisdruck ausgesetzt. Wir müssen TTIP stoppen und dabei sollte uns endlich auch der Bauernbund unterstützen", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Das von Minister Rupprechter geforderte "umfassende Entlastungspaket für den Milch- und Schweinemarkt" wird, aus Sicht der Grünen, die strukturellen Probleme des europäischen Agrarsektors nicht lösen. "Kurzfristige Unterstützung für unsere Bäuerinnen und Bauern ist zwar notwendig, aber lang- und mittelfristig braucht es mehr als Steuergeld und Interventionspolitik. Das Ende der Milchquote und die Liberalisierung des Marktes war eine verhängnisvolle Fehlentscheidung. Der damit verbundene Preisverfall ist noch längst nicht zu Ende", konstatiert Pirklhuber.

"Der Markt braucht in sensiblen Bereichen Regulierungen. Wenn wir eine kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich halten wollen, wenn wir unseren Bergbäuerinnen und Bauern das Überleben möglich machen wollen, dann muss die Politik in den Markt eingreifen", meint Pirklhuber.

Die Grünen fordern daher in einem ersten Schritt Anti-Dumping-Regelungen für sensible Lebensmittel: " Es kann doch nicht sein, dass der Handel permanent Lebensmittel unter den realen Produktionskosten einkauft und dann mit Lockangeboten zu einer völligen Marktverzerrung beiträgt. Wir müssen für jene Milch, die wir in unserem Land verbrauchen, einen Milchpreis ausbezahlen der unsere Bäuerinnen und Bauern leben lässt. Je weiter der Erzeugermilchpreis sinkt, umso mehr sind die LandwirtInnen gezwungen, mehr Milch zu produzieren, dieses Preis-Mengen-Paradoxon muss durchbrochen werden", fordert Pirklhuber.

Für die konkrete Detail-Ausarbeitung einer österreichischen Milchstrategie bieten die Grünen Minister Rupprechter Unterstützung an. Allerdings sind hierfür alle Stakeholder inklusive der IG-Milch, der österreichischen BergbäuerInnenvereinigung und die VertreterInnen aller in den Landwirtschaftskammern und im Nationalrat vertretenen politischen Gruppierungen einzubinden.

"Bereits im März habe ich ein 10-Punkte Milchpaket im Parlament eingebracht: ein Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems. Es ist an der Zeit, dass die ÖVP unsere Initiative in den Ausschüssen nicht vertagt, sondern sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinandersetzt. Offensichtlich lagen der Minister und der Bauernbund falsch, als sie die Chancen hervorstrichen, die das Ende der Milchquote bringen würde. Aus diesen Fehlern zu lernen wäre das Gebot der Stunde", argumentiert der Grün-Abgeordnete.

"Beim Agrarministerrat am 7. September in Brüssel muss Bundesminister Andrä Rupprechter daher auch eine umfassende Neu-Ausrichtung der EU-Agrarpolitik einfordern. Statt die Export-Ausrichtung in Richtung Weltmarkt weiter zu forcieren, sollte die EU-Agrarpolitik endlich auf die Füße gestellt werden: Regionale Kreisläufe und der EU-Binnenmarkt von 500 Millionen KonsumentInnen müssen wieder in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik gerückt werden", fordert Pirklhuber.