Pirklhuber: Heute hat Rupprechter die Chance, sein Gentechnik-Gesetz zu reparieren

Grüne bieten dem Landwirtschaftsminister Lösung für sein „Husch-Pfusch-Gesetz"

Heute ist der Gesetzesvorschlag des Landwirtschaftsministeriums zur Umsetzung des neuen EU-Rechts, den Gentechnik-Anbau auf nationaler Ebene zu verbieten, im Landwirtschaftsausschuss. Die Bundes-Regierung will eine EU-Richtlinie mit 11 Gesetzen umsetzen, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, ein klares österreichweit einheitliches Verbotsgesetz zu schaffen. "Wir haben jahrelang für das Recht gekämpft, zumindest österreichweit den Gentechnikanbau verbieten zu können. Jetzt haben wir endlich diese Chance und die Regierung will sie nicht nutzen sondern einen Fleckerlteppich von Gesetzen erlassen. Mit diesem "Husch-Pfusch-Gesetz" machen wir uns europaweit lächerlich und, was schlimmer ist, wir bieten den Gentechnikkonzernen Angriffsflächen, auch in Österreich zum Zuge zu kommen. Wir Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der wirksamen österreichweiten Schutz vor Gentechnik auf dem Acker bietet. Jetzt ist es an der ÖVP unsere Vorschläge zu nutzen und ihren Vorschlag zu reparieren", erläutert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.