Grüne bringen Antrag für starkes nationales Gentechnik-Verbotsgesetz ein

Pirklhuber: Schwachstellen der Regierungsvorlagen ausbügeln und nationale Verbote statt Fleckerlteppich ermöglichen

"Die Umsetzung der EU-Regelungen für nationale Gentechnik-Anbauverbote sollte in einem Ressort liegen und nicht, wie von den Regierungsparteien geplant, sowohl im Gesundheits- als auch im Landwirtschaftsministerium. Und vor allem müssen wir ein österreichweites einheitliches Vorgehen sicherstellen, anstelle eines Fleckerlteppichs durch neun Landesverbote und Einzelbegründungen. Um dies sicherzustellen, bringen wir Grünen heute einen Initiativ-Antrag ein. Unser Antrag berücksichtigt die kritischen Stellungnahmen von Umwelt-NGOs, Anti-Gentechnik-Initiativen, sowie jene der Bundesländer und Landtagsresolutionen", informiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Die geplante österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie für nationale Gentechnik-Anbauverbote (EU-VO 2015/412) durch die österreichische Bundesregierung wird von den Grünen vehement kritisiert. In der Stellungnahme der Grünen Bäuerinnen und Bauern zum Ministerialentwurf wurden entscheidende Verbesserungen eingefordert. Der jüngst vom Ministerrat beschlossene Gesetzesvorschlag würde immer noch einen Fleckerlteppich verursachen. Aufgrund der entscheidenden Lücken bringen die Grünen heute einen eigenen Gesetzesvorschlag im Parlament ein. "Ich appelliere an die ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten, ebenso wie an die KollegInnen der Oppositionsparteien konstruktiv für eine parlamentarische Verbesserung der Gesetzesvorlage einzutreten und unseren Vorschlag zu unterstützen", so Pirklhuber.