Pirklhuber ortet massiven Nachbesserungsbedarf bei Gentechnik-Verbot

Grüner Initiativ-Antrag soll Schwachstellen ausbügeln

"Die Umsetzung der EU-Regelungen für Gentechnik-Anbauverbote sollte in einem Ressort liegen und nicht wie geplant sowohl im Gesundheits- als auch im Landwirtschaftsministerium. Darüber hinaus ignoriert Minister Rupprechter wichtige Stellungnahmen von NGOs, Grünen und sogar Landtagsresolutionen, wie die von Kärnten", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, das von Bundesminister Andrä Rupprechter am Dienstag vorgelegte Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz. "Für den Schutz und Ausbau der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich und Europa ist die maximale Ausschöpfung des Rechtsrahmens für nationale Anbauverbote auf Basis der EU-Direktive 2015/412 (Opt-Out vom GVO-Anbau, Anm.) erforderlich. Die Möglichkeit, Gruppen von GVOs, etwa alle GVO-Maissorten, oder auch bestimmte GVO-Merkmale, etwa alle Bt-GVO-Pflanzen, auf nationaler Ebene einheitlich zu verbieten wird weder in der geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes noch in dem vorliegenden Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz vorgesehen. Sowohl die Einbindung von kritischen ExpertInnen als auch der österreichischen Umwelt-NGOs, wie auch die Gestaltung der Mitwirkungsrechte der Bundesländer sei noch verbesserungsfähig", erläutert der Grüne.

Die geplante österreichische Umsetzung ist daher leider immer noch ein Fleckerlteppich mit einigen entscheidenen Lücken. Pirklhuber: "Ich werde daher im nächsten Plenum des Nationalrates einen Initiativ-Antrag einbringen, um die bestehenden Lücken zu schließen und appelliere an ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete ebenso wie an die KollegInnen der Oppositionsparteien, konstruktiv für eine parlamentarische Verbesserung der Gesetzesvorlage einzutreten. "