Regierung muss gefährliches Pestizid-Chaos beenden
Pflanzenschutzmittel-Politik der Regierung gefährdet KonsumentInnen
"BM Pröll und BM Rauch-Kallat müssen das gefährliche Chaos um die
Zulassung und Kontrolle bei Pflanzenschutzmitteln sofort beenden und
Sofortmaßnahmen zum Schutz der KonsumentInnen ergreifen", so der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Seit kurzem
sind aufgrund des Agrarrechtsänderungsgesetzes alle in den
Niederlanden erlaubten Pestizide ohne weitere Überprüfung auch in
Österreich zugelassen. Damit kommen mit einem Schlag Hunderte von
Pestiziden bzw. rund 230 Pestizidwirkstoffe auf den österreichischen
Markt. "Mit der Pauschal-Zulassung dieser Pestizide verzichtet
Österreich zum Nachteil der KonsumentInnen und der Umwelt auf eine
Risikoeinschätzung seitens der nationalen Behörden. Auch sind die
Analysemöglichkeiten bei 86 Prozent dieser neuen Pestizide in den
österreichischen Labors nicht gegeben", kritisiert Pirklhuber. Völlig
ungeklärt ist auch, ob nun die holländischen oder die
österreichischen Grenzwerte gelten sollen.
"Auch der vorläufige EU-Kontrollbericht über die Kontrolle des
Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in
Österreich ist mehr als alarmierend", warnt Pirklhuber. Darin heißt
es u.a.: "Die Tatsache, dass das Hundertfache des
Rückstandhöchstgehaltes als Auslösewert für eine Warnmeldung im
Rahmen des Schnellwarnsystems verwendet wird, könnte die
Verbrauchergesundheit ernsthaft gefährden, vor allem, wenn es sich um
akut toxische Substanzen handelt." Laut Bericht hat Österreich noch
nie eine Meldung über Pestizide im Rahmen des Schnellwarnsystems
herausgegeben. Festgestelle wurde auch, dass zwischen den Probenahmen
und den Analysen der Proben eine Zeitspanne von mehr als acht Wochen
liegt. "Bis die Ergebnisse der Probenahmen endlich vorliegen, haben
die KonsumentInnen die Lebensmittel längst konsumiert und unter
Umständen ihre Gesundheit gefährdet", kritisiert Pirklhuber.
Die Grünen verlangen vom Landwirtschaftsminister eine sofortige
Reparatur des Pflanzenschutzmittelgesetzes und die ersatzlose
Streichung des § 12 (10), wonach deutsche und holländische Pestizide
automatisch auch in Österreich zugelassen werden. Einen
diesbezüglichen Antrag haben die Grünen bereits vorgelegt. Auch
seitens der Gesundheitsministerin sei es hoch an der Zeit, die
Kontrollmängel zu beheben und Maßnahmen zum Schutz der KonsumentInnen
zu ergreifen.
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