Pirklhuber - Grüne unterstützen Berliner Erklärung der Konferenz der gentechnikfreien Regionen

Ausbau der gentechnikfreien Landwirtschaft braucht offensives Maßnahmenpaket

"Für den Schutz und Ausbau der gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa präsentierte das Bündnis der gentechnikfreien Regionen in einer Berliner Erklärung von Freitag ein Paket von Forderungen, die ich als Grüner zu 100 Prozent unterstütze und auch in den österreichischen Nationalrat hineintragen werde", informiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen und Teilnehmer der vom 6.-8. Mai stattgefundenen Tagung in Berlin.

Die Forderungen der Plattform, in der mehr als 64 Regionen europaweit zusammengeschlossen sind, und die gemeinsam mit der Initiative Donau-Soja und VertreterInnen von NGOs aus 60 Ländern stattgefunden hat, fokussiert unter anderen auf folgende Aspekte:

1. Maximale Ausschöpfung des Rechtsrahmens für nationale Anbauverbote im Rahmen der Direktive 2015/412 ("Opt-Out von GVO-Anbau")

2. Eine klare Strategie für die Produktion von gentechnikfreien Futtermitteln in Europa (europäische Eiweißstrategie)

3. Klaren Schutz der Standards im Bereich Umwelt, Gesundheit, Demokratie, sowie der gentechnikfreien Landwirtschaft, und des Kennzeichnungssystems der EU im Hinblick auf die laufenden TTIP-Verhandlungen

4. Keine Aufhebung der Nulltoleranz für Kontaminationen von Saatgut und Lebensmitteln mit nichtzugelassenen GVO-Konstrukten. Saatgut muss prinzipiell GVO-frei bleiben!

5. Einführung einer EU-weiten Kennzeichnungsregelung für GVO-freie Produkte (bisher nur in Frankreich, Österreich, Luxemburg und Deutschland)

6. Vorsorgeprinzip sollte auch für sämtliche neue Technologien, die gentechnische Modifikationen produzieren, gelten. Diese neuen Verfahren müssen transparent und EU-weit überprüft und reglementiert werden.

"Die erste Nagelprobe für die Umsetzung dieser Forderungen steht in den nächsten zwei Monaten an. Die Umsetzung der EU-Direktive für die nationalen Anbauverbote im österreichischen Parlament erfordert noch massive Nachbesserungen in den bisherigen Vorschlägen des Gesundheitsministeriums auf der einen und des Landwirtschaftsministers auf der anderen Seite", betont Pirklhuber.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben dazu eine Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bereits eingebracht.