Pirklhuber: Das Ende der Milchquoten stärkt die Milchindustrie - Grünes Milchpaket soll gegensteuern

Politik darf kleine und mittlere Milchviehbetriebe in benachteiligten Gebieten nicht im Regen stehen lassen

Heute läuft nach 37 Jahren das Milchquotensystem in Österreich aus und die Produktion wird völlig freigegeben. "Es ist verdächtig still in den Reihen des Bauernbundes und die bisherigen Vorschläge von Minister Rupprechter bieten keine andere Alternative als ‚Wachsen oder Weichen‘", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
"Die Grünen haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein umfassendes 10-Punkte Milchpaket im Nationalrat eingebracht. Dies ist ein Gebot der Stunde, denn die vorgelegten Vorschläge von Bundesminister Rupprechter sind völlig unzureichend und unausgegoren und lassen die kleinen und mittleren Milcherzeugerbetriebe in den benachteiligten Gebieten im Regen stehen", argumentiert Pirklhuber.

"Wir unterstützen daher die Protestveranstaltung der IG-Milch heute in Wien, denn es ist evident, dass die aktuelle wachstumsgetriebenen Milchpolitik, die nach dem Motto ‚Wachsen mit dem Markt‘ agiert, zur Aufgabe der kleinen und mittleren Milcherzeugerbetriebe in Österreich führt und die größeren Milcherzeuger in eine Überschuldungsfalle treibt", so Pirklhuber. "Ich fordere Landwirtschaftsminister Rupprechter auf, noch im April einen Runden Tisch über die Zukunft der Milchproduktion in Österreich abzuhalten, bei der auch die Oppositionsparteien, sowie VertreterInnen der IG-Milch und der österreichischen Bergbauernvereinigung eingebunden werden, um alternative Strategien für den Milchsektor für Österreich zu beraten."

Hauptforderung des Grünen Milchantrages ist eine Branchenvereinbarung in Österreich, damit die Bäuerinnen und Bauern einen Mindest-Milchpreis für jene Milch ausbezahlt bekommen, die auch in Österreich konsumiert wird. "Das entspricht einer Milchverarbeitung von 2/3 der gesamten in Österreich angelieferten Milchmenge", erläutert Pirklhuber.

Weitere ausgewählte Punkte des Grünen Milchpaketes:

• Förderungen im Bereich der Milchwirtschaft, insbesondere im Molkereibereich sind zwingend an nicht-diskriminierende Kriterien zu binden. Kleine Milcherzeugerbetriebe dürfen nicht weiter sowohl beim Preis als auch bei den Ablieferbedingungen (Staffelpreis, Fixkostenblock, Mindestgrenze Hofabholung) massiv benachteiligt werden.

• Es ist festzulegen, dass zugelassene Branchenverbände gemäß EU-Verordnung 1308/2013, Artikel 157 c, sicherstellen, dass volle Markttransparenz im Milchsektor insbesondere durch "Veröffentlichung von aggregierten Statistiken über Produktionskosten, Preise, gegebenenfalls ergänzt durch Preisindikatoren", gewährleistet wird.

• Im Rahmen einer österreichischen Milchstrategie ist der Wachstumsmarkt für Bio-Milchprodukte spezifisch gerade für die mittleren und kleineren Milcherzeugerbetriebe mit einer ohnehin schon ausgeprägten Kreislauf-wirtschaft besonders attraktiv zu gestalten und regionale Molkereien im privaten und genossenschaftlichen Sektor für konkrete Projekte für diese Zielgruppe entsprechend zu bevorzugen.

• Im Rahmen der Investitionsförderungen im Milchviehbereich soll auch ein Schwerpunkt für Umbau-Maßnahmen mit einfachen Betriebsmitteln (z.B. Holz, einfache Umbau- und Ersatz-Investitionen) für mittlere und kleinere Betriebe ohne Zwang zur weiteren Produktionsaufstockung vorgesehen werden. Für diese Zwecke sind 2/3 der verfügbaren Mittel aus der ländlichen Entwicklung für Stallbauinvestitionen im Milchvieh- und Grünlandbereich zu reservieren.

• Die Umschichtung der historischen Betriebsprämien soll rascher als vorgesehen, nämlich bis 1.1.2016 durchgeführt werden, um die Prämien je Hektar Grünland aus der ersten Säule der GAP und damit die höheren Kosten der Milchproduktion im benachteiligten Gebiet besser abzugelten. Damit ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft (Beweidung und Nutzung durch Rinder) insbesondere im Tourismusland Österreich verbunden.

• Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Milchproduktion in Europa und die agrarischen Förderungen in diesem Bereich an eine flächengebundene Milch-Produktion und insbesondere an eine Mindestausstattung mit Grünland (inkl. Feldfutter) gebunden wird.

• Die Milchproduktion im Alpenraum (70 Prozent der Milchanlieferung kommt aus dem Berggebiet) ist durch eine geographische Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung als österreichische Alpenmilch langfristig am österreichischen und europäischen Markt zu positionieren und damit bäuerliche Arbeitsplätze in der Milchproduktion im Berggebiet auch in Zukunft abzusichern.