Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 44. Sitzung am 22.10.2014

Tagesordnungspunkt: Erhöhung der Nationalparkförderung Redezeit: 18.40 - 18.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Kollege Rauch hat vollkommen recht, wenn er sagt: Das gilt nicht nur für den Nationalpark Hohe Tauern, Kollege Hauser, sondern für alle Nationalparke. Wir haben heute einen entsprechenden Antrag eingebracht, ei­nen unselbständigen Entschließungsantrag, den wir zur Debatte stellen; dieser wird auch noch verteilt, soweit ich weiß.

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht eben darum, dass die Na­tionalparke auch durch die österreichische Umweltbewegung, die Zivilgesellschaft, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger vor über 20, 25, jetzt bald 30 Jahren initiiert, umgesetzt worden und auch eine Erfolgsgeschichte geworden sind. Ich denke da zum Beispiel an den Nationalpark Donau-March-Thaya-Auen, an Hainburg, den Wi­derstand dort, an die Kalkalpen in Oberösterreich, an die Hohen Tauern. Das alles sind Erfolgsprojekte, die, wie das die Kollegen schon gesagt haben, auch wirtschaftliche Bedeutung haben. Manche Produkte werben sogar damit, aus einer Nationalparkre­gion zu sein. Das ist auch im Bereich der Tourismuswirtschaft ganz wesentlich.

Herr Bundesminister! Was ist jetzt mit dem neuen Programm für die ländliche Ent­wicklung? - Ja, da wären auch Nationalparke förderbar und sind auch Fördernehmer in diesem Programm.

Herr Bundesminister, ich glaube, dass man sich das schon anschauen muss, was die Kritik der Europäischen Union ist. Es gibt 176 ganz kritische Fragen der Kommission, und bis heute sind den Abgeordneten Ihre Antworten dazu noch nicht zugegangen. Zum Beispiel sagt die Kommission ganz klipp und klar zu Natura 2000 und den Maß­nahmen dazu: Da gibt es keine Flächenziele und auch keine Budgetierung in Ihrem in Brüssel eingereichten Programm. - Das ist derzeit in Verhandlung. Im Augenblick er­folgen da die letzten Verhandlungsschritte. Heute haben wir schon einmal gehört: Es geht um 1,1 Milliarden € jährlich, und da sind auch Mittel für den Naturschutz, für die Nationalparke vorgesehen, auch für Natura 2000. Unser umfangreicher Antrag will ge­nau in diesem Programmbereich noch Verbesserungen erzielen, Herr Bundesminister. Sind Sie bereit dazu?

Der Verlust der Biodiversität ist nicht nur in Österreich ein Problem, sondern ist welt­weit ein ganz entscheidendes großes Thema, dem wir uns aktiv widmen müssen, wenn ich davon ausgehe, was die Möglichkeiten dieses Programms sind, nämlich die För­derung der Aktivitäten der Nationalparke, auch der Natura 2000-Gebiete, auch von Na­turschutzmaßnahmen, zum Beispiel aber auch die Förderung des biologischen Land­baus.

Herr Bundesminister Rupprechter, dazu sind Sie bis heute nicht bereit gewesen, tat­sächlich Auskunft zu geben, nämlich Auskunft zu geben darüber, ob Sie bereit sind, den Biolandbau auszuweiten. Die Europäische Kommission hat in den 176 Fragen ganz kritische Anmerkungen dazu gemacht, und es ist Zeit, dass Sie die ernst nehmen. Herr Umweltminister! Es geht um effiziente Maßnahmen, und es geht um unbürokrati­sche Maßnahmen. Wir fordern daher: ausreichende Dotierung und Valorisierung der Mittel für die Nationalparke, 200 Millionen € mehr für Umwelt- und Klimaschutzmaß­nahmen in der ländlichen Entwicklung - ja, das ist möglich durch Umschichtung von den Investitionsförderungen her -, klare Flächenziele für den biologischen Landbau. 750 000 Hektar in Österreich - das wäre eine echte Alternative, eine aktive Politik zum Schutz der Biodiversität.

Wir wollen konkrete Vereinfachungen von überzogen komplexen Maßnahmen, die Sie oder die Landwirtschaftskammern oder wer auch immer im Ministerium zu verantwor­ten haben. Das hat die Kommission auch massiv kritisiert. Nach dem Almendesaster droht das nächste Desaster, nämlich das Einzelbaumdigitalisierungsdesaster und das Chaos mit der Einzelelementdigitalisierung. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Frau Kollegin Fekter, es geht wirklich darum, einen einzelnen Baum zu digitalisieren, also digital zu erfassen. Das ist einfach völlig überzogen. Auch das wollen wir verän­dern. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, handeln Sie! Erklären Sie heute dem Haus, wie weit die Ver­handlungen sind, und geben Sie endlich den Abgeordneten bekannt, was Sie der EU-Kommission auf diese 176 Fragen geantwortet haben! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)