Kontamination von Futtermitteln mit nicht-zugelassenen GVOs

23.02.2011

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EU kippt Nulltoleranz bei Futtermitteln! Totalumfaller von Landwirtschaftsminister Berlakovich, der dem Lobbying der Futtermittelbranche nachgibt!

Im Oktober 2010 hat EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der EU-weit einheitliche Standards für Nachweisverfahren und Probenahme bei GVO-Kontrollen von Futtermittelimporten vorsieht. Danach will die EU-Kommission bei Futtermitteln 0,1 Prozent Verunreinigung mit in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) tolerieren und so die bisher gültige Nulltoleranz kippen. Und das, obwohl sogar die USA, die am stärksten auf die Aufhebung der Nulltoleranz drängen, selbst keine GVO importieren, die in den USA nicht zugelassen sind.

Nicht zugelassener Gen-Dreck in Futtermitteln wird legalisiert!

Die zuständigen Minister Berlakovich und Stöger sind verantwortlich, dass auch Österreich auf EU-Ebene am 22. Februar 2011 im ständigen Ausschuß für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zugestimmt hat, dass in Zukunft gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die in der EU gar nicht zugelassen sind, bis zu 0,1 Prozent in Futtermitteln enthalten sein dürfen. Man stelle sich eine Gentechnikpflanze mit in der EU nicht zugelassenen medizinischen Eigenschaften vor: Bei einem LKW-Zug mit ca. 20 to Futtermitteln darf diese Verunreinigung in Hinkunft zwei volle Kübeln illegalem Gen-Dreck betragen! In einer vollen Schiffsladung Futtermitteln, die in Rotterdam ankommen, könnten damit sogar 65 Tonnen  nicht-zugelassene Gentech-Verschmutzung toleriert werden.  

Mit dieser Entscheidung gehen die beiden Minister gemeinsam mit der EU-Kommission vor den jahrelangen Lobbykampagnen der Futtermittel- und Gentech-Industrie in die Knie und treten das Vorsorgeprinzip mit Füßen. So hat sich zum Beispiel auch der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Leitl bereits im September 2009 beim Landwirtschaftsminister persönlich in einem Schreiben für die Zulassung dieser Gen-Verschmutzung eingesetzt (das Schreiben dazu siehe Download - unten!).

Damit wird der bisherige Gentechnik-kritische Kurs verlassen, auf den sich alle im Parlament vertretenen Parteien in Österreich geeinigt haben und der schleichenden Verunreinigung der gesamten Lebensmittelkette wird Tür und Tor geöffnet.

Die EU-Kommission wird außerdem wortbrüchig: Denn immer noch warten wir auf das gesetzliche Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit, das uns Kommissionspräsident Manuel Barroso bei seinem neuerlichen Amtsantritt versprochen hat.  

Unter dem Deckmantel der Technokratie wird verschleiert, dass mit dieser Regelung GVO in Futtermitteln in die EU gelangen, obwohl für sie gar keine Risikobewertung vorliegt.  Das ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den KonsumentInnen und jenen Bäuerinnen und Bauern, die sich um die Einhaltung der Gentechnikfreiheit bemühen.

Der jetzt vorliegende Beschluss des ständigen Ausschusses muss in etwa drei Monaten von den EU-Agrar- und Umweltministern noch bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern werden daher eine Petition an das österreichische Parlament richten, um vielleicht in letzter Sekunde noch einen Kurswechsel zu erzwingen.

Wie wird derzeit noch vorgegangen?

Derzeit müssen nicht zugelassene GVO EU-weit  rückgerufen werden. Aus Anfragen meiner Grünen Kollegin im Deutschen Bundestag Ulrike Höfkgen geht hervor, dass es zwischen 2004 und 2009 zu insgesamt 58 Verunreinigungsfällen mit nicht-zugelassenen GVOs gekommen ist, davon betraffen 22 Fälle Heimtiernahrung und 36 Fälle Viehfutter. 70 % der Kontaminationen stammten aus den USA. Aus Braslien und Argentinien sind keine Fälle bekannt! Im Jahr 2010 gab es keine neuen Fälle!

Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt!

Durch das Abgehen von der Null-Toleranz würde das Vorsorgeprinzip als eines der Grundprinzipien der EU-Lebensmittelpolitik ausgehebelt und der schleichenden Kontamination der gesamten Lebensmittelkette Vorschub geleistet. Inzwischen drängen einige Mitgliedsländer auch auf die Einführung einer 0,1-Toleranz für nicht zugelassene GVO bei Lebensmitteln und Saatgut, da eine Trennung der Agrarrohstoffe für verschieden Verwendungszwecke als nicht praktikabel erachtet wird.