Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 36. Sitzung am 9.7.2014

Tagesordnungspunkt: Energieeffizienzpaket des Bundes Redezeit: 16.35 - 16.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Nach meinem Vorredner, der Kollegen Themessl hier sozusagen in die Schranken weisen wollte, möchte ich nur eines sagen: Kollege Themessl, aus unserer Sicht sind Ihre Positionen sehr weit weg von den Erfor­dernissen unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, den Herausforderungen der Res­sourcen­effizienz, die wir tatsächlich haben. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Das sind die großen Themen, und da möchte ich dem Herrn Bundesminister vonseiten unserer Fraktion noch einmal für seine Stellungnahme danken.

Herr Bundesminister, Sie haben völlig zu Recht die wesentlichen Punkte heraus­gegriffen: dass es um eine mittel- und längerfristige Perspektive geht, denn nur die wird sicherstellen, dass wir unser Motto, das wir so gerne vor uns hertragen, nämlich Ökologie und Ökonomie zu vereinen, auch verwirklichen können.

Wenn wir keine konkreten Schritte setzen, werden wir auf der Strecke bleiben. Wir leben in einer globalisierten Welt, in der der Kampf um die Ressourcen eine der großen Herausforderungen ist. Wenn wir unsere Arbeit hier gut machen und die notwendigen Schritte setzen, werden wir auch für die nächsten Generationen die Basis dafür legen können, eine lebenswerte Umwelt zu haben und gleichzeitig auch eine Ökonomie, die ein lebenswertes Leben sicherstellt.

Besonders danken möchte ich natürlich Christiane Brunner, unserer Verhandlungs­führerin, für die wirklich zentrale Unterstützung, um nämlich auch diese Effizienz sichtbar zu machen. Sichtbar macht man sie, wenn man zu einem Ziel klar Ja sagt, nämlich zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs; Sie haben es auch noch einmal herausgestrichen. Erst dann wird es nämlich auch der Bevölkerung klar: Das ist eine politische Ansage, das stellt konkret eine Herausforderung dar. Das ist nicht - wie soll man sagen? - eine gemähte Wiese - a gmahde Wiesn, wie wir in Oberösterreich sagen -, sondern das ist tatsächlich eine Herausforderung, eine Aufgabe auf allen politischen Ebenen. Das wird auch noch Herausforderungen für die Kommunen und die Länder bedeuten.

Ich möchte aus einer Region, in der ich selbst im Vorstand des Regionalforums bin, berichten: Wir in Steyr-Kirchdorf - und das ist auch ein Industriestandort - haben festgelegt, dass wir eine Region der Energieeinsparung der Energieeffizienz sein wollen.

Herr Bundesminister, ich würde sagen, das sind die Zukunftsmöglichkeiten, wir müssen das auf allen Ebenen umsetzen. Und daher ist es wichtig, dass der Bund hier mit positivem Beispiel vorangeht, dass auch die BIG im eigenen Bereich mit positivem Beispiel vorangeht. Das haben Kollegin Brunner und unsere Expertinnen und Experten Gott sei Dank auch tatsächlich klarmachen und gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern und auch mit den Kollegen Katzian und Lettenbichler verhandeln können. An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal dafür bedanken, dass Sie diesen Weg mit uns gemeinsam gehen.

Es gibt auch kein Freikaufen der verpflichteten Energielieferanten, das ist richtig. Dieses gemischte Modell ist angemessen. Es ist ausreichend, um den Einstieg zu schaffen und auch die nächsten Schritte zu setzen.

Meine Damen und Herren! Die Einsparung von 50 Petajoule entspricht in etwa einer Jahresproduktion von 14 großen Donaukraftwerken - ich muss sagen, das ist durchaus herzeigbar. Das ist ambitioniert, und es wird uns auch gelingen, diesen Pro­zess gut zu begleiten. Ein jährlicher Bericht wird vorgelegt werden, und wir werden dieses Thema - und das finde ich besonders wertvoll, das haben Sie auch erwähnt - regelmäßig hier im Haus und in den Ausschüssen behandeln. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Umgestaltung der Industriegesellschaft. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)