Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 36. Sitzung am 9.7.2014

Tagesordnungspunkt: Kurze Debatte der Abg. Jannach, K&K über schriftl. AB 1238/AB (zu 1389/J) Redezeit: 15.33 - 15.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundesminister! Kollege Jannach, diese Anfrage und die Anfragebeant­wortung: Beides ist wirklich sehr, sehr interessant.

Ich möchte zu Beginn vielleicht doch auch mit Überraschung feststellen, dass der Landwirtschaftsminister - Sie (in Richtung Bundesminister Stöger) sitzen ja nicht in seiner Vertretung hier -, der das auch beantwortet hat, in der Beantwortung nicht einmal auf die in seinem eigenen Hause verfügbaren Unterlagen zurückgegriffen hat. Er hat nämlich einfach verschwiegen, was wirklich die Fakten sind.

Schweinemarktübersicht, Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. - Für die Jahre 2013/14 gibt es eindeutige Zahlen, und ich muss daher zumindest einmal eines hier klarlegen, weil die Frage betreffend die Stückzahlen gestellt wurde - die Statistik Austria erhebt das nur in Kilo -: Im Jahr 2013 wurden 567 000 Stück Lebendschweine importiert. Davon waren etwa 150 000 Ferkel, die dann gemästet wurden, und bei Schlacht­schweinen waren es 417 000. Es waren also mehr als 400 000 Schweine, die aus­schließlich zur Schlachtung, Verarbeitung und zum Konsum importiert wurden. - Das ist das eine.

In Summe, sagt dieser Bericht - wenn man das Fleisch, das importiert wurde, auch noch berücksichtigt -, wurden im Jahr 2013 2,54 Millionen Schweine importiert - wenn man das Fleisch auf Schweine umrechnet, waren es 2,54 Millionen -, und exportiert wurden 2,65 Millionen. Da gibt es also schon einen Überhang von 108 000 Stück, das sollte man einmal vom Faktum her klarlegen. Das wollte ich hier tun, damit man sieht, dass schon ein leichter Überhang da ist.

Diese Frage könnte man eindeutig und korrekt beantworten; keiner der beiden Minister hat das getan. Ich habe hier die Unterlage, ich kann sie jedem Abgeordneten zur Verfügung stellen, damit das klargestellt wird.

Die zweite Frage, die der Kollege Jannach hier thematisiert hat, und die finde ich wirklich relevant und sehr, sehr bezeichnend für die Branche, betrifft nämlich die in der Statistik Austria erhobenen Importe aus völlig unterschiedlichen Ländern. Und was haben Sie, Herr Bundesminister, und das finde ich schon bedenklich, geantwortet? - Sie haben zur Frage 16 Folgendes klar gesagt:

„Es muss festgehalten werden, dass die Einfuhr von Schweinefleisch aus den genannten Ländern in die EU nicht erlaubt ist."

Ja, Herr Bundesminister, wenn das nicht erlaubt ist, dann haben Sie Handlungsbedarf, wenn Sie davon Kenntnis erhalten! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Sie haben akuten Handlungsbedarf, weil Sie dafür - zumindest für die veterinärrechtlichen Fragen - zuständig sind. Sie haben unmittelbaren Handlungsbedarf!

Sie sagen dann in Ihrer Antwort weiter:

„Weshalb diese Länder in der Statistik aufscheinen, ist meinem Ressort nicht bekannt."

Ja, danke für die klare Aussage! Aber was wäre zu tun, Kolleginnen und Kollegen? Was würden Sie tun, wenn Sie auf das draufkommen? Was wäre die logische Antwort? Was ist zu tun, Herr Bundesminister? - Bitte, sagen Sie es! Wenn es Ihnen nicht bekannt ist, dann muss man das nachprüfen! Sie haben Grenztierärzte, Sie haben Kontrollorgane!

Dann ist der nächste Schritt: An die Tür klopfen im Bundeskanzleramt und Türe auf beim Bundeskanzler. - Es kann doch nicht sein, dass der Bundeskanzler, der in seiner Kompetenz zuständig ist für die Statistik Austria und noch dazu sozusagen aus demselben Parteigebäude kommt, sage ich, da nicht in die Pflicht genommen wird. Sofort Telefon in die Hand nehmen, anrufen: Freunde, wie ist das möglich? - Dann hätten Sie heute eine bessere Antwort geben können.

Die nächste Frage, die sich auftut, ist nämlich folgende: Der Herr Landwirt­schafts­minister antwortet auf die Frage, wie das mit der Bouvetinsel ist, indem er sagt: Na ja, das war eine falsche Angabe des Händlers - der Kollege Auer hat es schon erläutert -, und meint, der eigentliche Ursprung ist Dänemark. - Was sagen Sie, Herr Bundes­minister, in der Beantwortung? - Sie sagen, das ist Norwegen. Also wer hat jetzt geschwindelt? Der Händler? - Bouvetinsel ist Norwegen, keine Frage, also hat der Händler da geschwindelt? Hat man das in der Statistik Austria nachträglich zu Dänemark gemacht, damit man nicht irgendwelche Importfragen klären müsste oder hätte klären müssen? Oder gibt es nicht einen ganz anderen Verdacht, nämlich dass es da um illegale Fleischtransaktionen geht und mit der Unkenntnis von verschiedenen Stellen operiert wird? - Das ist doch der Verdacht, der im Raum steht!

Wenn ich über die Jahre schaue und sehe, dass von den Seychellen Schweinefleisch importiert wird, auch wenn die Mengen dann gering sind und wenn Sie sagen, das sind nur irgendwelche Rückholaktionen, dann muss das ein für alle Mal geklärt werden, denn so kann es nicht gehen, dass die Statistik Austria Zahlen ausweist, die eindeutig EU-Recht widersprechen und eindeutig veterinärrechtlich bedenklich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier haben Sie unmittelbaren Handlungsbedarf! Wir werden das sehr genau beob­achten und bei nächster Gelegenheit auch nachfragen, was Sie eingeleitet haben, welche Schritte Sie unternommen haben, um diese Unebenheiten, Unklarheiten - und zwar über Jahre nachweisbar! - endlich aufzuklären und auch abzustellen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn die Statistik Austria Fehlmeldungen bekommt, dann hätte sie auch eine Meldung an Sie zu machen, damit Sie aktiv werden können. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)