Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 34. Sitzung am 8.7.2014

Tagesordnungspunkt: internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Redezeit: 19.43 - 19.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kollegin­nen und Kollegen des Menschenrechtsausschusses bedanken, die diesen Antrag ini­tiiert haben. Die Diskussion bisher war ja schon sehr erfreulich, weil sie zeigt, dass es einen Fokus gibt, der von unseren eigenen Erfahrungen ausgeht, der die Bedeutung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft in einer internationalen Entwicklung in ländlichen Räumen wahrnimmt, anerkennt und auch die Bedeutung im Rahmen internationaler Politiken irgendwie zu fokussieren und zu unterstützen versucht.

Herr Bundesminister, Sie bekommen da eine echte Rückenstärkung durch das Par­lament. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch den Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008, der eindeutig sagt: Die Lösung der Hungerfrage ist nicht eine Frage der Gentechnik, der Pestizideinsätze oder einer wie immer gearteten Investitionsoffensive in eine Mechanisierung, sondern es ist die Frage der Unterstützung der Kleinbäuerin­nen und Kleinbauern weltweit.

Das ist die Herausforderung! Ich halte es auch für sehr positiv, dass hier auf diesen beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates verwiesen wird, der in seiner Feststellung fünf Gründe für den Hunger argumentiert und beschrieben hat.

Das ist einerseits die Enteignung von Bäuerinnen und Bauern, nämlich die Enteignung von Land, Zwangsräumungen.

Wir vergessen, dass eine Vermessung, Landtitel wie bei uns, dass all das erst einge­führt wurde; der Franziszeischer Kataster, die entsprechende Vermessung, Rechte für Kommunen oder für private Grundbesitzer.

In Afrika wird Land Grabbing im großen Stil politisch organisiert. Konzerne haben sich 80 Millionen Hektar bemächtigt, Investmentfonds et cetera.

Also das sind Herausforderungen vor Ort für die Politik und für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, um das Überleben in irgendeiner Form zu sichern. Das ist einer der zen­tralen Punkte.

Die Diskriminierung von Frauen und Mädchen ist angesprochen worden; der Herr Ex-Bundesminister und Kollege Berlakovich hat das ja richtig gesagt. Die damaligen Mi­kroprojekte, die Sie erwähnt haben, sind wirklich ein absolut vorbildlicher, richtiger Weg. Nur leider ist das nicht zum Prinzip der österreichischen Entwicklungszusammen­arbeit geworden, Herr Bundesminister außer Dienst oder Kollege Abgeordneter.

Aber das wäre die Aufgabe. Das wäre jetzt die Aufgabe für den Kollegen Rupprechter, dass er nämlich eines sichert: dass er diese Rückenstärkung auch nutzt, und zwar in­terministeriell, damit die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ganz klar einen stärkeren Fokus auf kleinbäuerliche Projekte bekommt. Das Investitionsvolumen in ländliche Räume ist in den letzten 20 Jahren in der internationalen Entwicklungszu­sammenarbeit massiv zurückgegangen, Herr Bundesminister.

Da muss man noch Folgendes sagen: Die Europäische Union ist in diesem Punkt nicht bei uns, noch nicht in allen Punkten bei uns.

Da haben wir eine Vorreiterrolle; wenn wir sie ernst nehmen, können wir auch voran­schreiten. Und da ersuche ich Sie, neben der Mitnahme in Ihr eigenes Ressort, auch diesen Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008 aus österreichischer Sicht aktiver zu unter­stützen. Das ist einer der spannendsten Berichte, wo 400 Agrarforscher weltweit zu der Entscheidung gekommen sind: Ja, es ist die bäuerliche Landwirtschaft, die multifunk­tionale, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, die wir international stärken müssen.

Ich glaube, das ist eine Chance auch für die österreichische Landwirtschaft und für Sie als Minister, sich gestärkt durch diesen Bericht aktiv auf europäischer Ebene und auch in Ihrem eigenen Ressort einzubringen.

Wir werden selbstverständlich diesen Bericht und diesen Antrag unterstützen. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)