Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 34. Sitzung am 8.7.2014

Tagesordnungspunkt: jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH Redezeit: 18.55 - 18.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werter Kollege Preiner und Vorrednerinnen/Vorredner! Folgendes zum Kollegen Auer: Kollege Auer, ich bin nicht gegen alles. Wir werden dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen unsere Zustimmung geben. Ich möchte aber bei die­ser Gelegenheit schon auch Kollegen Jannach danken. Der Impuls ist nämlich ganz klar von ihm ausgegangen: in einem etwas umfassenderen Antrag, der auch die Trans­parenz beinhaltet, was die Fördergelder der AMA betrifft, nämlich die Darstellung, ob wirklich alle Förderungen an die Bäuerinnen und Bauern gehen oder nicht auch an Ins­titutionen, GesmbHs et cetera. Dem haben Sie ja noch nicht zustimmen wollen, und darum ist dieser Antrag vertagt worden.

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat einen ersten Schritt gesetzt, das ist von Ihnen kommentiert worden, und das kann ich auch so sehen. Die Vorschläge von Kol­legen Jannach in Bezug auf die Berichtsdarlegung gehen weiter. Ich finde es völlig le­gitim, Kollege Auer, so etwas zu fordern, denn es ist gleichzeitig machbar, dass man einen Bericht strukturiert. Das ist nichts Außergewöhnliches, und ich halte das für eine durchaus übliche Vorgangsweise.

Aber gut, seis drum, wir werden dem zustimmen, ich muss nur eines festhalten: Wenn es jetzt die Praxis ist, Oppositionsanliegen und -impulse aufzugreifen, dann sollte man das wenigstens auch ein bisschen würdigen - Punkt eins. Und Punkt zwei: Man sollte aufhören, eine ganz intensive - und ich muss fast sagen, unglaubliche - Vertagungs­flut in der Praxis umzusetzen. Sie haben in diesem Ausschuss sämtliche anderen An­träge vertagt, die die AMA betreffen: die AMA im Hinblick auf die Qualitätsstandards, nämlich die Gentechnikfreiheit im AMA-Gesetz festzuschreiben; die Frage, wieweit im Landwirtschaftsgesetz auch Leitbilder formuliert werden. Sie haben auch den Antrag zur ländlichen Entwicklung wieder vertagt, oder den Antrag von mir betreffend das Frei­handelsabkommen TTIP, in dem ich fordere, diese Ernährungsfragen aus dem Ver­tragswerk herauszunehmen und uns als Landwirtschaftsausschuss zu positionieren.

Meine Damen und Herren, das ist meiner Meinung nach strikt abzulehnen. Wenn Sie zwei-, dreimal einen Antrag vertagen, dann erwarte ich mir irgendwann, dass Sie eine Entscheidung treffen. Sind Sie gegen den Antrag, Kollege Auer, dann stimmen Sie doch dagegen, denn dann kann man hier im Plenum abschließend noch einmal da­rüber diskutieren, und die Sache ist geklärt - nämlich, es gibt eine Mehrheit dagegen oder dafür. Wenn Sie aber ernsthaft der Meinung sind, dass zum Beispiel die ländliche Entwicklung noch weiterverhandelt werden muss, dann verstehe ich eine Vertagung.

Über den Sommer werden die Verhandlungen zur ländlichen Entwicklung mit der Kom­mission weitergeführt, und da frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie werden Sie die Abgeordneten darüber informieren? Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Und noch eines dazu: Ich habe in diesen Tagen gehört, dass der nächste Ausschuss­termin, der schon akkordiert war, Kollege Auer, nämlich der 9. Oktober, ersatzlos für dieses Jahr 2014 gestrichen werden soll. Das würde bedeuten, der nächste Landwirt­schaftsausschuss findet erst wieder im November 2014 statt. Meine Damen und Her­ren, das können wir schlichtweg nicht einreißen lassen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wenn es um ein so wichtiges Gesetz, um eine so wichtige Materie wie die ländliche Entwicklung geht, mit jährlich 1,1 Milliarden € - das ist die Finanzierung von Bund, Ländern und EU -, das derzeit mit der Kommission verhandelt wird, und wir bekom­men dann erst im November die Auskunft im Ausschuss, das kann es nicht sein, Kol­lege Auer. Da erwarte ich mir, dass wir zumindest noch im Oktober eine Aussprache mit dem Herrn Bundesminister haben - von mir aus schwerpunktmäßig zu einem TOP, damit der Herr Minister auch vom Zeitregime weiß, woran er ist, weil es ein enges Zeitkorsett gibt. Das wäre unbedingt erforderlich, und da ersuche ich wirklich um Ihre Bereitschaft.

Das Zweite ist, auch beim Freihandelsabkommen TTIP erwarte ich mir ein Zugehen der Regierungsfraktionen auf unsere Vorschläge. Wir sind offen für einen gemeinsa­men Antrag, auch für die Möglichkeit einer parlamentarischen Enquete hier im Haus, die wir vom Agrarausschuss wegen dieser Bedeutung für unseren Sektor auch argu­mentieren können, wo wir auch eine Lanze brechen können für einen transparenten Diskussionszusammenhang in Österreich, unter Einbindung von Stakeholdern, Zivilge­sellschaft und ExpertInnen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)