Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 34. Sitzung am 8.7.2014

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen: Pet.8-10 u. BI 43 Redezeit: 17.00 -17.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist die Botschaft dieses Sammelberichts aus dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, was das Thema Hypo Alpe-Adria betrifft? - Es ist eine klare Botschaft: Machen Sie, machen wir den Weg frei für einen Untersuchungs­ausschuss! Das ist die klare Botschaft der Bevölkerung an das Parlament. Und es ist auch das Ergebnis einer Mobilisierung, die innerhalb ganz weniger Tage und Wochen stattgefunden hat, in denen 250 000 Menschen, Bürgerinnen und Bürger dieses Lan­des ihre Stimme erhoben haben, eine Online-Zustimmung abgegeben haben, eine Bür­gerinitiative unterstützt haben.

Warum, meine Damen und Herren, ist das so wesentlich? - Weil die Hypo Alpe-Adria ja nicht nur Teil der Bankenkrise ist, nicht nur Teil einer Systemkrise ist, sondern selbstverständlich auch Teil einer Politikkrise. Sie ist Ausdruck einer Politikkrise! Wa­rum? - Weil im ganzen Prozedere, in der ganzen Genese dieses Skandals sichtbar wurde, dass politische Kontrolle und Transparenzrichtlinien gröbst missachtet oder nicht umgesetzt wurden. Das ist ein Teil der gerichtlichen Geschichte, das ist aber auch ein wesentlicher Teil der politischen Verantwortung und der politischen Frage­stellung.

Und wie kann man Vertrauen in die Politik wiederherstellen? Das war auch eine Frage, um die es in der Diskussion mit den Petenten, mit den Vertretern der Bürgerinitiative gegangen ist. Wie kann dieses Vertrauen wiederhergestellt werden? - Sicher nicht, indem sich die Politik verabschiedet. Nein, genau im Gegenteil! Es geht um das Primat der Politik - gegenüber Gier, gegenüber wirtschaftlichen Profitinteressen, gegenüber dem Sich-Hinwegsetzen über alle unter Umständen auch gesetzlichen Regelungen. Da ist die Politik in der Verantwortung!

Klar ist - das hat dieses Hearing auch gezeigt -, dass die Bevölkerung nicht mehr nur ein diffuses Unbehagen hat. Nein, die Bevölkerung, und zwar große Teile der Bevöl­kerung, hat eine klare Vorstellung, was sich ändern soll, wohin es gehen soll. Es sind Aktionen, Forderungen auf dem Tisch, und diese sind, glaube ich, auch für den Aus­schuss selbst ein wichtiges Signal. Es geht also nicht um ein Orchideendasein im Rah­men des Parlamentarismus, sondern dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, ist die Tür für die Bürgerinnen und Bürger, um ihre Anliegen direkt einzubringen, auch zwischen den Wahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Interessant in den Debatten - das haben die Vorredner zum Teil auch erwähnt - mit Roland Düringer und vor allem auch mit Christoph Konzett, dem Initiator der Petition, die ich eingebracht habe, war dieses Engagement oder auch diese politische Haltung eines 19-jährigen Schülers, die da sichtbar wurde. Und ich möchte diese Möglichkeit hier auch nutzen, um diesem Petenten eine Stimme zu geben und ihm noch einmal die Möglichkeit zu geben, sozusagen gehört zu werden, auch hier vor dem Plenum. Ich werde daher hier zitieren aus dieser Rede von Christoph Konzett, die übrigens in den „Vorarlberger Nachrichten" richtig zitiert wurde und dort auch veröffentlicht ist.

Christoph Konzett sagte im Ausschuss, nämlich über die Frage, was für die Menschen die derzeitige Situation im Zusammenhang mit dieser Initiative bedeutet, Folgendes:

„Ich bekam sehr viele Rückmeldungen von den Leuten, die von der Petition gehört ha­ben. Sie alle finden, dass es ein Verbrechen ist, was mit ihrem Geld passiert ist, und kein einziger war gegen einen solchen U-Ausschuss. Sie wollen unbedingt die Sache aufgeklärt haben und es ist ihnen auch wirklich wichtig. Schließlich geht es ja um ihr Steuergeld. Sehr viele Menschen fordern also so einen Untersuchungsausschuss und man sollte wirklich darauf hören, was die Bevölkerung verlangt. Es reicht in einer De­mokratie nicht aus, sich für fünf Jahre wählen zu lassen und sich in dieser Zeit über­haupt nicht mehr darum zu kümmern, was die Bevölkerung will. Mir scheint es leider so, als würden sich viele Abgeordnete nach der Wahl einfach von der Außenwelt ab­kapseln. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man gegen einen U-Ausschuss stimmen kann. Weiß man nicht, was die Bevölkerung will? Oder ist man so abhängig von seiner Partei, dass man sich nicht traut, dagegen zu stimmen?"

Konzett analysiert das noch einmal - politisch interessiert, wie er ist - und formuliert dann auch seine Vermutung. Er sagt:

„Abgeordnete sollten eigentlich ohne Zwang abstimmen. Leider sieht man immer mehr, dass sie nicht mehr frei in ihren Entscheidungen sind, sondern einzig und allein die Partei entscheidet, wie sie zu stimmen haben."

Das ist die Sichtweise der Bevölkerung, meine Damen und Herren! Und das müssen wir auch ernst nehmen.

Konzett sagt dann weiter:

„Lehnen sie sich dagegen auf, werden sie ausgeschlossen oder bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Es ist traurig, dass solche Zustände in Österreich herrschen."

Das ist eine Kritik eines Schülers an der Vorgangsweise, an der Art des Parlamenta­rismus in diesem Land, und ich denke, wir sollten das zumindest auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Kollege Eßl, es geht hier einfach um die Frage: Wie ernst nehmen wir Bürgerinnen und Bürger?

Und abschließend noch ein weiteres Zitat, wo Konzett die Situation sehr klar auf den Punkt gebracht hat:

„Dieses Geld ist nun mehr oder weniger weg. Ein schlimmes Verbrechen am Volk, das sehr hart dafür arbeiten musste. Und genau weil es ein Verbrechen ist, muss es auch unbedingt aufgeklärt werden, besonders auch auf der politischen Ebene."

Das ist die Sichtweise der Bevölkerung, deshalb zitiere ich hier aus dieser Rede. Ich finde, meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht darum, im Einzelnen die politi­sche sozusagen Befindlichkeit jedes Petenten und jedes Bürgers wiederzugeben, nur: In dieser Sache hat ein junger Schüler auf den Punkt gebracht, was sich Tausende, Hunderttausende Menschen in diesem Land die ganze Zeit über denken und tatsäch­lich zu Recht denken. Denn wer, wenn nicht das Parlament, hat das Recht und die Fä­higkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? Das ist unsere ureigenste Aufga­be, weil es um politische Verantwortung geht! Und das muss im Interesse jedes Ab­geordneten sein, egal, von welcher Partei, denn es kann nicht angehen, dass für 18 Milliarden € an Haftungen unklar ist, wohin sie denn sozusagen in der Relevanz füh­ren werden.

Kollege Lipitsch hat heute zwei Mal zu Recht das Gesetz erwähnt, das heute be­schlossen wird. Da wird man erst in zehn Jahren tatsächlich sehen (Zwischenruf des Abg. Lipitsch) - ja, hast du gesagt -, zehn Jahre wird man brauchen, bis man tatsäch­lich bewerten kann, wie sich die Auswirkungen letztlich darstellen.

Ich sage Ihnen: Das ist keine Antwort für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen si­cherlich rasch diesen Untersuchungsausschuss, denn es kann sehr wohl sein, dass bei der Prüfung der politischen Verantwortung auch die Haftungsfrage neu zu stellen ist. Und genau das muss geschehen - noch vor der Sommerpause.

Meine Damen und Herren! Das ist unsere Aufgabe hier, wenn wir uns als Parlamenta­rierinnen und Parlamentarier ernst nehmen. Und ich hoffe, Sie werden gemeinsam mit uns diesen Weg beschreiten und auch hier ein erstes Signal geben, sodass wir den Weg zu einem Minderheitsrecht endlich umsetzen können. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)