Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 30. Sitzung am 12.6.2014

Tagesordnungspunkt: Marktordnungsgesetz 2007 Redezeit: 0.18 - 0.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treten dem Rückverweisungsantrag des Kollegen Jannach na­türlich vollinhaltlich bei. Warum? - Kollege Grillitsch redet vom aufgeschaukelten Klas­senkampf. Was ist denn Faktum? - Faktum ist, dass die Umverteilungsprämie ein Teil der EU-Verordnung ist. Wir setzen damit also EU-Recht um. Und wenn du von Klas­senkampf redest, dann musst du sagen: Das ist ein europäisches Gesetz, eine Ver­ordnung, und die sieht vor, dass der bäuerliche Arbeitsplatz schwerpunktmäßig ver­stärkt gefördert werden kann. Und die Mitgliedstaaten können das umsetzen, und zwar mit 30 Prozent der jährlichen Mittel. Das sind nicht 600 000 €, werte Kollegin, die das vorhin erwähnt hat. 600 000 € wollen Sie einsparen mit der 150 000 €-Obergrenze. - Nein, 30 Prozent der gesamten Förderung, also mehr als 200 Millionen €, können vor­zugsweise zur Sicherung der bäuerlichen Arbeitsplätze verwendet werden.

Ja, wo bleibt denn Ihr Vorschlag, Herr Bundesminister? Wo bleibt wenigstens Ihre Ant­wort, warum Sie das nicht umsetzen wollen? Sie, der Sie als Agrarökonom in allen öf­fentlichen Diskussionen immer gesagt haben: Ja, selbstverständlich gibt es eine Be­triebskostendegression. Wenn man größere Betriebe hat, dann sieht man, je größer man produzieren kann, je größer die Betriebe sind, desto niedriger werden die Kosten der Produktion. Jeder Bauer versteht das. Da ist es nur logisch, wenn es auch eine Förderdegression gibt. Nichts anderes wäre eine Umverteilungsprämie. Bis zu 30 Pro­zent ist das möglich, Herr Bundesminister, und das wäre eine Forderung. Für die ersten 30 Hektar ist das möglich. Das hat die Bundesrepublik Deutschland umgesetzt, andere Mitgliedstaaten haben das gemacht. Warum setzen Sie es nicht um?

Das gehört also zurück in den Ausschuss! Das gehört in aller Ruhe noch einmal dis­kutiert, inklusive der Fälle, die Kollege Jannach angesprochen hat! Dann kommen wir auch zu einer echten Lösung, die die bäuerlichen Arbeitsplätze wirklich wertschätzt, so wie wir das alle wollen, und auch die Sicherung dieser Arbeitsplätze für die nächsten sieben, acht Jahre gewährleistet. Das ist ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! - Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)