Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 30. Sitzung am 12.6.2014

Tagesordnungspunkt: Marktordnungsgesetz 2007 Redezeit: 23.14 - 23.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ja, Wasser ist wichtig, stimmt, Herr Kollege! (Ruf bei der SPÖ: Lebenswichtig!) Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Natürlich hat Kollege Schmuckenschlager recht: Es geht um ein ganz wichtiges Agrarpaket, es geht im Schnitt um 693 Millionen € jähr­lich an Direktzahlungen für die nächsten Jahre, 2014 bis 2020, an die Bäuerinnen und Bauern.

Meine Damen und Herren, das ist eine ganz wichtige Entscheidung - um Viertel nach elf in der Nacht (Ruf bei der ÖVP: Gut vorbereitet!), es geht um 700 Millionen. Also ich meine, dass eine Debatte über dieses Fördersystem schon einen prominenteren Platz verdient hätte. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. - Abg. Wöginger: Wir können nicht alles zu Mittag ...!)

Darum geht es, meine Damen und Herren. Warum wäre das wichtig? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) - Ja, warum wäre das wichtig, Kollege Wöginger? (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.) Du als Sozialsprecher müsstest wissen, dass die so­ziale Gerechtigkeit im Fördersystem eben nicht besteht - Kollege Jannach hat es völlig richtig gesagt. Es ist ein äußerst ungerechtes System, für das Sie jahrelang die Ver­antwortung tragen; Sie von der ÖVP und Sie - leider, das sage ich auch - von der SPÖ, die immer klappert: Ja, ja, wir sind für soziale Gerechtigkeit!, aber wenn es um die Fakten geht und wenn es um die Umsetzung geht (Zwischenruf des Abg. Eßl), dann werden Alibiaktionen gemacht. Ich werde es Ihnen erklären.

Wie ist die derzeitige Lage, meine Damen und Herren? - Herr Bundesminister, Sie wis­sen es: 1 742 Betriebe in Österreich erhalten derzeit mehr als 1 000 € Prämie pro Hek­tar, 62 Betriebe sogar mehr als 4 000 €. - Und Sie wollen tatsächlich die Umschichtung und die gerechtere Verteilung auf fünf Jahresschritte verteilen, fünf Jahre lang hinaus­zögern, dass diese Betriebe endlich einmal diese Privilegien, die ungerechtfertigt sind, verlieren?! - Das versteht kein Bauer.

Viele kleine Bäuerinnen und Bauern bekommen nämlich zum Teil deutlich weniger Prä­mien, weniger als 100 € pro Hektar, 17 Prozent der Betriebe. - Also das ist ungerecht,Herr Bundesminister, und wir hätten uns erwartet, dass Sie als neuer Minister hier ei­nen neuen Impuls setzen, nämlich den Impuls, den Sie zu Beginn angedeutet haben. Ich war bei der Tagung des Ökosozialen Forums, wo Sie sich in die Reihe von Riegler und anderen Kolleginnen und Kollegen stellen wollten. - Ja, Riegler hat Umverteilungs­politik gemacht, Riegler hat damals eine Düngemittelabgabe eingeführt, Riegler hat ei­ne Maissaatgutabgabe eingeführt, um Gerechtigkeit herzustellen, um Ökologisierung zu ermöglichen, und andere Projekte gestartet, wie den Biolandbau stärker gefördert.

Ja, Sie hätten die Möglichkeit gehabt! Warum? - Weil die Europäische Union in der Verordnung vorsieht, dass es eine Umverteilungsprämie geben kann. Kollege Preiner, wo bleibt das Engagement der SPÖ? Wo bleibt Ihr Engagement für echte Umvertei­lung, für bäuerliche Arbeitsplätze? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Darmann.) Das sind ausschließlich Lippenbekenntnisse, Lippenbekenntnisse und sonst nichts! Und das ist, ehrlich gesagt, einfach zu wenig.

Wenn man in der Agrarpolitik Gerechtigkeit einführen will, dann muss man hier Klartext reden. Kollege Jannach hat das auch mit einem Antrag untermauert, er hat heute ver­teilen lassen, was manche Großbetriebe an Förderungen bekommen - 400 000 €, 500 000 € und mehr. Keiner dieser Betriebe, die Kollege Jannach in diesem Antrag angeführt hat, wird durch Ihre Regelung, Kollege Preiner, mit der Obergrenze von 150 000 € für Direktzahlungen, nur einen Cent weniger Förderung bekommen. Und da stellen Sie sich hin und reden von Gerechtigkeit?! - Das ist ja unglaublich, das ist un­glaublich! So etwas ist nicht verständlich, das versteht kein Bauer, keine Bäuerin, das versteht auch kein Konsument. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir werden daher dem Rückverweisungsantrag - wie bereits diskutiert - zustimmen. Es gibt nämlich auch eine systematische und gesetzesrelevante Kritik des Verfas­sungsdienstes. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts kritisiert konkret zwei Punkte: Erstens werde durch Absatz 1 der AMA ein Dienstleistungsmonopol zur Veröf­fentlichung bestimmter Informationen eingeräumt. - Auch das gehört noch diskutiert: die Frage der Transparenz der AMA-Daten und des AMA-Sanktionskatalogs.

Ich habe in den letzten Tagen Diskussionen geführt und gehört, der neue AMA-Sank­tionskatalog werde wieder nicht veröffentlicht. Meine Damen und Herren, das ist un­möglich! So kann man nicht arbeiten!

Der Verfassungsdienst sagt auch, dass im Absatz 3 die Verordnungsermächtigung ganz einfach inhaltlich unverändert übernommen wurde, eine nähere Determinierung würde aber sinnvoll sein. Es wird also eine nähere Determinierung empfohlen.

Herr Bundesminister, wir wollen wissen, wie Sie dann das Paket detailliert umsetzen wollen - so wie es nämlich den bäuerlichen Betrieben in der Förderabwicklung tatsäch­lich auch vorgelegt wird. Das haben wir im Ausschuss nicht gesehen, das wollen Sie in einer Verordnungsermächtigung machen - das können wir heute gar nicht beurteilen.

Daher können wir diesem Gesetz auf keinen Fall die Zustimmung geben. Wir haben ei­genständig einen umfassenden Antrag vorgelegt; dieser wird von den Regierungsfrak­tionen abgelehnt. Das ist schade, weil in diesem Antrag einige ganz wesentliche Punkte enthalten waren: die Umverteilungsprämie; auch, dass die Mutterkuhbetriebe weiterhin eine bestimmte Restförderung für Mutterkühe bekommen, weil in diesem Be­reich besonders starke Kürzungen vorliegen; und auch, dass die Umstellung auf das neue System bis 1. Jänner 2016 passieren soll.

Dem haben Sie nicht zugestimmt. Das ist total schade, und es ist eigentlich insofern ein Problem, als damit diese historische Chance einer echten Agrarreform nicht ge­nutzt wird. Meine Damen und Herren, das ist jetzt schlicht gesagt eine historische Problematik: Sie werden das tragen müssen, Herr Bundesminister, wenn in den nächsten Jahren Tausende von bäuerlichen Betrieben aufhören müssen, weil sie damit nicht mehr werden leben können! - Danke. (Befall bei den Grünen.)