Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 27. Sitzung am 23.5.2014

Tagesordnungspunkt: BFRG, BFG 2014 und BFG 2015, UG 24 Gesundheit Redezeit: 13.18 - 13.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines zu meiner Vorrednerin: Die Hausapotheken sind gemischt zu sehen, und zwar dann, wenn man betrachtet, dass manche Ärzte sogar Provisionen für die Verschreibung bestimmter Medikamente erhalten. Das würde ich tatsächlich als Interessenswiderspruch wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Pharmakonzerne einzelne Ärzte im ländlichen Raum anfüttern und dann sozusagen über diese Schiene ihre Umsätze steigern. (Unruhe bei der ÖVP.) - Es gibt leider auch tatsächlich dieses Problem, dass es hier zu einer Interessenskollision kommt. Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind wir für die Versor­gung im ländlichen Raum, und ich bin auch für die Weiterentwicklung dieses Systems.

Ich möchte aber gerne ein anderes Kapitel ansprechen, in dem es auch immer um die Frage geht, wie viel Föderalismus und wie viel Zentralismus wir brauchen. Die Stichwörter sind Lebensmittelsicherheit, Kontrolle der Lebensmittel. Herr Bundesminis­ter Stöger, Sie sind zuständig für diesen Bereich, für Veterinär-, Tierschutz- und Gen­technologie-Fragen. Sie haben in Ihrer Wortmeldung zu Recht angesprochen, dass sich die Bevölkerung Sicherheit wünscht, denn wir leben in einer Zeit von Risikobe­wertung und entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen - und das gilt in vielen Lebens­bereichen.

Daher bin ich froh darüber, dass wir die Finanzierung der AGES mit 52,5 Millionen € zwar nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt haben - das ist eine wesentliche Ge­schichte. Es wird ja gerade ein neuer Geschäftsführer bestellt, Mag. Hermann - entnehme ich zumindest den Medien -, ich denke, das ist auch kurz vor Abschluss. Es schaut aus meiner Sicht gut aus, dass zumindest die qualifizierte Weiterarbeit der AGES gesichert ist.

Aber, Herr Bundesminister, wir haben einige Schnittstellen, wo genau dieses Risiko tatsächlich besteht und auch in der Gesundheitspolitik verstärkt in den nächsten Jahren wahrgenommen werden sollte, zum Beispiel im Bereich der Pestizidbelastung. Das betrifft das Wasser, die Lebensmittel und geht sogar bis zum Menschen. Es gibt Berichte darüber. Zum Beispiel laut einer ZDF-Dokumentation vom November 2013 haben bereits etwa 50 Prozent der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ihrem Urin Pestizidrückstände.

Meine Damen und Herren, das sind bedenkliche Entwicklungen! Und positiv möchte ich hervorstreichen: In biologischen Lebensmitteln - und das ist auch ein Ergebnis der Ages - sind in den letzten Jahren eigentlich ganz klare Unterschiede dargestellt. Biologische Lebensmittel sind „chemiefrei", pestizidfrei oder haben ganz geringe Rückstände, aber in etwa zwei Dritteln der konventionellen Lebensmittel kann man mindestens ein Pestizid finden. Also ich denke, da sollten wir weiterarbeiten, weiter­denken.

Ich möchte auch auf ein Problem bei der letzten Untersuchung hinweisen. In Nord­seefischen, Ostseefischen hat man DDT, Aldrin, Dieldrin und Hexachlorbenzol gefun­den. Was ich damit sagen und zeigen will: Das alles sind inzwischen verbotene Mittel, aber ubiquitär in der Natur, in Fischen akkumuliert, sind sie immer noch zu finden. Daher ist eine Vorsorgepolitik, die in die Zukunft schaut, ein Gebot der Stunde.

Damit sind wir bei TTIP und dem Freihandelsabkommen. Herr Bundesminister, Heute hat der Handelskommissar De Gucht gesagt: Ja, ja, er steht für 100 Prozent Sicherheit. Er will kein Hormonfleisch in Europa haben und er steht dafür. - Ja, aber es liegt uns keine einzige Unterlage vom Herrn Handelskommissar, die das garantiert, keine einzige!

Ich ersuche Sie dringend, auf europäischer Ebene klarzumachen, dass wir mehr wollen als Zusicherungen des Handelskommissars. Wir wollen tatsächlich eine Qualitätspolitik in Europa weiterentwickeln, die Sicherheit schafft, Sicherheit erhält und Gentechnik­freiheit auf allen Ebenen gewährleistet. Das muss unser Ziel sein.

Der jetzige Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten zu einem Agrokonzern gehen können, wenn sie ein Gentechnikkonstrukt nicht wollen und dort anklopfen und ansuchen können, dass sie das nicht haben wollen - also das ist ja unglaublich! Staaten als Bittsteller vor Konzernen! So ein Vorschlag gehört schlichtweg vom Tisch! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Ich bitte Sie an dieser Stelle, ersuche Sie dringend, klarzustellen, dass das nicht österreichische Verhandlungsposition ist - auch bei Ihrem Kollegen Rupprechter, ganz wichtig, weil die Verhandlungen in den nächsten Wochen dazu weitergehen werden.

Unsere Devise ist: „Monsanto, räum das Feld!" - Die Gentechnikindustrie hat im Le­bens­mittelregal in Europa nichts verloren. Das müssen wir sicherstellen, und dafür werden wir kämpfen!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang - das ist auch eine wichtige Frage bei den bevor­stehenden Europawahlen -: Denken Sie daran, Europa zu stärken!, und das bedeutet: Wirklich eine einheitliche Qualitätssicherung und Gentechnikfreiheit in ganz Europa! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)