BM Pröll betreibt Pestizid-Chaos statt Agrar-Umweltschutz
Lippenbekenntnisse zur Pestizid-Causa sind substanzlos
"Landwirtschafts- und Umweltminister Pröll schlittert in
ein Agrar-Umwelt-Fiasko, wenn er nicht rasch einen Politikwechsel weg
von Lippenbekenntnissen und hin zu substanziellen Reformen
beschreitet", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen
Wolfgang Pirklhuber, anlässlich der heutigen Debatte zur Novelle des
Pflanzenschutzmittelgesetzes und zur Agro-Gentechnik im
Landwirtschaftsausschuss.
"Statt die Palette der Pestizide einzuschränken und ein
Pestizid-Reduktionsprogramm vorzulegen, vollzieht Pröll ein
missglücktes Gesetz seines Vorgängers Molterer", so Pirklhuber. Durch
Gleichstellungsverordnungen mit Deutschland und den Niederlanden sind
bis zu 800 zusätzliche Pflanzenschutzmittel-Produkte für die
österreichische Landwirtschaft ohne gesonderte Risikoanalyse
zugelassen. Viele dieser Produkte werden nun auch für die integrierte
Produktion im Rahmen des österreichischen Programmes für
umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) erlaubt. "Damit öffnet Pröll Tür
und Tor für ein Qualitätsdumping nach unten. Die österr. Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ist nämlich nicht in der
Lage viele dieser Pestizide zu analysieren", so Pirklhuber.
"Nach einem Erlass von BMin Rauch-Kallat ist eindeutig geklärt, dass
die höheren österreichischen Grenzwerte auch für ausländische
Pestizide gelten. Durch das faktische Scheitern der schlechten
Gesetznovelle ist Pröll zum sofortigen Handeln aufgefordert. Die
Nagelprobe wird der Initiativantrag der Grünen sein, der die
ersatzlose Streichung des Pestizid-Chaos-Paragraphen im
Pflanzenschutzmittelgesetz vorsieht", schließt Pirklhuber.
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