Lunacek/Pirklhuber: "Wichtiger erster Schritt für gentechnikfreie Zukunft in Europa"

Grüne: Juncker muss Zulassungsregeln demokratischer machen!

Straßburg/Wien (OTS) - "Das Europaparlament hat heute einen wichtigen Schritt in Richtung eines gentechnikfreien Europas gesetzt. Mitgliedsstaaten und Regionen können nun den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus Umweltgründen verbieten. Damit findet die jahrelange Pionierarbeit der oberösterreichischen Grünen und zahlreicher NGOs für gentechnikfreie Regionen ihre europäische Würdigung und Unterstützung.

Wir Grüne fordern darüber hinaus, dass das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union vollständig überarbeitet und verschärft wird. Das Verfahren muss demokratischer werden - keine qualifizierte Mehrheiten mehr, sondern einfache Mehrheiten - und gewährleisten, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik bei der Entscheidung Berücksichtigung finden und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten. Aus unserer Sicht ist es außerdem völlig inakzeptabel, dass die Biotech-Industrie in die Entscheidungsfindung der Mitgliedstaaten einbezogen werden kann - das ist ein Risiko für den Rechtsstaat. Kommissionspräsident Juncker muss nun seine Ankündigung, das Zulassungsverfahren zu verbessern, umsetzen und der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Andriukaitis muss, wie von Juncker angekündigt, bis Anfang Mai einen brauchbaren Vorschlag vorlegen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ("opt-out").

"Der jahrzehntelange Kampf hat sich gelohnt, ein erster Meilenstein für ein Europa ohne Agro-Gentechnik ist geschaffen - das Recht der Regionen sich gegen die Agro-Gentechnik zu entscheiden ist hiermit rechtsverbindlich verankert", freut sich auch Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen im österreichischen Nationalrat. "Eine weitere Verbesserung im Sinne des Vorsorgeprinzips ist jedoch durchaus möglich. In diesem Sinne werden die Grünen europaweit nicht locker lassen bis sowohl das Zulassungsverfahren als auch die Risikobewertung der Agro-Gentechnik im Hinblick auf ökologische und soziale Auswirkungen strikt den Interessen der europäischen Konsumentinnen und der europäischen Landwirtschaft entspricht", argumentiert der Grün-Abgeordnete.

"Derzeit importiert die EU etwa 40 Millionen Tonnen (Österreich etwa 500 000 to), großteils gentechnisch-veränderten Sojaschrot als Futtermittel. Wir wollen Gentechnikfreiheit vom Feld über den Trog bis auf den Teller. Daher müssen wir jetzt auch im Bereich der Fütterung von Tieren schrittweise auf 100 % gentechnikfreie Futtermittel umstellen. Im tierischen Bereich (Milch, Fleisch, Eier) gibt es nur eine freiwillige Auslobung der gentechnikfreien Fütterung auf Basis nationaler Regelungen - nur im Bio-Bereich ist die gentechnikfreie Fütterung auch gesetzlich EU-weit geregelt!", informiert Pirklhuber.