AGES hätte bereits im März Notfall-Pläne aktivieren müssen

Grüne: Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium sind damit in der Mitverantwortung

"Nach Vorliegen der heutigen Information, dass die AGES bereits im März 2014 über erhöhte HCB-Werte in Milchprodukten im Kärntner Görtschitztal informiert war, ist unverständlich, warum der entsprechende Notfallplan nicht sofort aktiviert wurde", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen.

Die Bundesministerin für Gesundheit hat einen Notfallplan im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erstellen, der Maßnahmen enthält, die unverzüglich durchzuführen sind, wenn eine Ware ein ernstes Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers darstellt. Der Notfallplan hat jedenfalls die beteiligten Behörden, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten, die Informationswege der Behörden untereinander sowie gegebenenfalls die Informationswege zwischen Behörden und Unternehmer zu umfassen.

"Auch gemäß §5 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes ist die Inverkehrbringung von Lebensmitteln, die den gesetzlichen Grundlagen nicht entsprechen prinzipiell verboten. Die Bundesländer haben die Pflicht bei Verstößen unmittelbar diese Informationen an die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zu melden, die gemäß § 42 (4) die Koordination dieser Meldungen durchführt und an die Weisungen des Gesundheitsministeriums gebunden ist", sagt Pirklhuber.

"Im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ist jedoch nicht verbindlich festgelegt, dass der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bei Gefahr in Verzug auch die Koordination sämtlicher Maßnahmen, wie zB. Risikobewertung, Probenziehung und Ursachenforschung obliegt", so Pirklhuber.

"Um den Sachverhalt als auch dieses Kompetenzwirr-warr aufzuklären haben wir bereits zwei umfassende Anfragen an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser eingebracht", sagt der Grün-Abgeordnete.

"Nur eine lückenlose und chargenbezogene Produktkontrolle sowie maximale Transparenz kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Unbedenklichkeit der Milchprodukte Vor-Ort wiederherstellen. In den nächsten Tagen wird es ebenso wichtig sein eine umfangreiche Unterstützung der unglücklich betroffenen Bäuerinnen und Bauern sicherzustellen, um die grundsätzlich sinnvolle regionale Produktion nicht zu gefährden", so Pirklhuber abschließend.