HCB-Milch in Kärnten offenbart Defizite im österreichischen Lebensmittelrecht

Grüne: Koordination von Maßnahmen bei Lebensmittelskandalen muss in der AGES liegen!

"Das von Greenpeace aufgezeigte Vorhandensein von HCB-Milch in Regalen des Lebensmittelhandels in Kärnten offenbart gravierende Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern bei der Behandlung von drohenden Lebensmittelskandalen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen, die aktuelle Unsicherheit betreffend der Unbedenklichkeit von Milchprodukten aus dem Kärntner Görtschitztal.

"Gemäß §5 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes ist die Inverkehrbringung von Lebensmitteln, die den gesetzlichen Grundlagen nicht entsprechen prinzipiell verboten. Die Bundesländer haben die Pflicht bei Verstößen unmittelbar diese Informationen an die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zu melden, die gemäß § 42 (4) die Koordination dieser Meldungen durchführt und an die Weisungen des Gesundheitsministeriums gebunden ist", informiert der Grün-Abgeordnete.

"Im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ist jedoch nicht verbindlich festgelegt, dass der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit bei Gefahr in Verzug auch die Koordination sämtlicher Maßnahmen, wie zB. Risikobewertung, Probenziehung und Ursachenforschung obliegt", so Pirklhuber.

"Die heutige Ankündigung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Umweltminister Andrä Rupprechter das Land Kärnten durch eine Expertenkommission zu unterstützen, um in den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Umwelt und Risikobewertung auch Vor-Ort Hilfestellung zu geben ist zwar zu begrüßen, jedoch fehlt das grundsätzliche Bekenntnis die unzureichende Rechtslage endlich zu korrigieren", argumentiert der Grün-Abgeordnete, der sich überrascht zeigt, dass Rupprechter nun dem Land Kärnten einseitig den Schwarzen-Peter zuschieben möchte.

"Nur eine lückenlose und chargenbezogene Produktkontrolle sowie maximale Transparenz kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Unbedenklichkeit der Milchprodukte Vor-Ort wiederherstellen. In diesem Sinne ist die Ankündigung der örtlichen Sonnenalm-Molkerei zu begrüßen, die Produktion vorerst einzustellen. In den nächsten Tagen wird es ebenso wichtig sein eine umfangreiche Unterstützung der unglücklich betroffenen Bäuerinnen und Bauern sicherzustellen, um die grundsätzlich sinnvolle regionale Produktion nicht zu gefährden", so Pirklhuber abschließend.