Rupprechter beschönigt massive Schwächen des heimischen Agrarsystems

RH-Bericht offenbart schwere Mängel im Agrar-Kontrollsystem der AMA

"Entgegen der Behauptung von Landwirtschaftsminister Rupprechter, die Mängel des österreichischen Agrarsystems seien weitgehend bereinigt, zeigt der österreichische Rechnungshofbericht zahlreiche Mängel auf, die auch im neuen Programm für ländliche Entwicklung nicht behoben werden", erklärt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Der österreichische Rechnungshofbericht "Bund 2014/12 (Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich)" offenbart grundsätzliche Schwächen des heimischen Agrar-Kontrollsystems. Die Defizite liegen vor allem in einem Kompetenzwirrwarr zwischen Landwirtschaftsministerium, der AMA als Zahlstelle und den ausführenden Landwirtschaftskammern. Letztere haben massive Interessenskonflikte, da sie sowohl die Bäuerinnen und Bauern beraten sollen, als auch gleichzeitig Aufgaben der AMA im Rahmen der Förder- und Kontrollabwicklung übernommen haben.

"Die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel im derzeitigen Agrarfördersystem sollten genutzt werden, um im Programm für die ländliche Entwicklung 2015-2020 entsprechende Verbesserungen vorzunehmen. Die uns bekannten Programm-Entwürfe blenden die Rechnungshofkritik jedoch völlig aus, den aktuellen Letzt-Stand des Programmes, welches derzeit mit der EU-Kommission endverhandelt wird, liegt unter Verschluss und wird selbst den Parlamentariern vorenthalten", empört sich Pirklhuber.

Beispielsweise wurde die Einhaltung der Vorgaben für die Flächendigitalisierung, die durch die Bezirksbauernkammern abgewickelt werden, vom internen Revisionsdienst der AMA erst beginnend mit 2010 stichprobenartig überprüft. "Er analysierte festgestellte Fehler nicht rechtzeitig im Hinblick auf deren möglichen systemischen Charakter" und legte erst 2013 einen Aktionsplan für die Fehlerbehebung vor, so die Kritik des Rechnungshofes.

Kritik äußerte der Rechnungshof auch an der unzureichenden Information der Bäuerinnen und Bauern über die Auswirkungen die durch Über- oder Unterdeklaration von Flächen drohten, das Ausmaß der Sanktionen seien in der Verpflichtungserklärung nicht oder unzureichend dargestellt.

"Auch wenn das Gesamtausmaß der Rückzahlungsverpflichtungen für Österreich in Höhe von 3,63 Millionen Euro vergleichsweise gering ist, sind die Auswirkungen im Einzelfall für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gravierend oder sogar existenzbedrohend. Hier so zu tun, als wäre alles in Ordnung, grenzt an Realitätsverweigerung. Wir fordern, dass das neue Programm dementsprechend überprüft und geändert wird", so Pirklhuber.