BM Pröll verantwortlich für Fortsetzung Pestizid-Chaos
Pestizid-Höchstwertüberschreitungen sind vorprogrammiert
"BM Pröll schlittert in ein Agrar-Umwelt-Fiasko. Global
2000 zeigt anhand aktueller Pestizid-Rückstandsuntersuchungen bei
heimischen und importierten Tomaten, dass Höchstwert-Überschreitungen
nun auf der Tagesordnung bleiben", kritisiert der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die aktuelle
Rechtslage in Sachen Pestizid-Zulassungen in Österreich.
In der letzten NR-Sitzung hatte sich Pröll für die Aufrechterhaltung
der sogenannten Gleichstellungsverordnungs-Regelung eingesetzt.
"Statt die Palette der Pestizide einzuschränken und ein
Pestizid-Reduktionsprogramm vorzulegen, beharrt Pröll auf ein
missglücktes Gesetz seines Vorgängers Molterer", so Pirklhuber. Durch
Gleichstellungsverordnungen mit Deutschland und den Niederlanden sind
bis zu 800 zusätzliche Pflanzenschutzmittel-Produkte für die
österreichische Landwirtschaft ohne gesonderte Risikoanalyse
zugelassen. Zwar müssen bei der offiziellen Inverkehrbringung
entsprechende Anmeldungen mit deutschsprachigen
Anwendungsbestimmungen vorgelegt werden, andererseits gilt dies nicht
für nun legalisierte Direkt-Importe.
Da laut Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen die
strengeren österreichischen Höchstwerte gelten, werden in Hinkunft
Bauern, die holländische Pestzide nach holländischen
Anwendungsbestimmungen verwenden, die strengeren österreichischen
Grenzwerte überschreiten, wie Global 2000 anhand eines konkreten
Beispieles (Pyrimethanil) aufzeigt. "Damit öffnet Pröll Tür und Tor
für ein Qualitätsdumping nach unten. Darüber hinaus verfügt die
österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES) nicht über ausreichende Mittel noch ist sie in der Lage viele
dieser Pestizide zu analysieren", so Pirklhuber.
"Der Umweltminister hat die Nagelprobe nicht bestanden", verweist
Pirklhuber abschließend auf die Ablehnung der Regierungsfraktionen,
die Pestizid-Chaos-Paragraphen ersatzlos zu streichen.
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