Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 23. Sitzung am 30.4.2014

Tagesordnungspunkt: Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014 und Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015  Redezeit: 15.02-15.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rädler - er ist, glaube ich, jetzt nicht mehr im Saal (Abg. Schönegger: Wir richten es ihm aus!); richten Sie es ihm aus, ist recht - hat vorhin so herumgeunkt. Ich würde es gut finden, wenn er kurz einmal in sich gehen und über­legen könnte, was die ÖVP in den letzten Jahren zu verantworten hat und was tatsächlich Faktum ist. Er möge sich einmal ansehen - und damit möchte ich diese Debatte zu späterer Stunde noch einmal vertiefen -, was mit der Staatsschuld eigentlich über die Jahre passiert ist. In Ihrem Budget, das Sie vorlegen, beträgt im Jahr 2015 die gesamte Staatsschuld 260 Milliarden €.

Wie war die Entwicklung? - Im Zeitraum 1986 bis 2005 ist die Staatsschuld um 100 Milliarden € gestiegen, und im Zeitraum 2005 bis 2015 steigt sie auch wieder um 100 Milliarden. Das eine waren 20 Jahre, das andere sind 10 Jahre.

Dahinter steckt und versteckt sich auch ein Mechanismus, der relevant ist und der alle Volkswirtschaften am Globus betrifft, das ist die Zins- und Zinseszins-Problematik, das ist die Frage des Finanzsystems, das ist auch die Frage, wie Wachstum sozusagen begründet werden muss, nämlich: Zur Bedienung von Investitionen, zum Abbau von Schulden et cetera ist Wachstum zwingend. Und das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein nicht nur philosophisches oder praktisches Problem, das ist tatsächlich ein globales Problem.

Es wäre daher interessant gewesen, wenn ein Finanzminister einmal hergegangen wäre und gesagt hätte, wir orientieren uns nach anderen, nach neuen Prinzipien, nämlich einer ressourceneffizienten Ökonomie, eines Umbaus der modernen Dienst­leis­tungs-, Industriegesellschaft, einer Neuorientierung angesichts globaler Herausfor­derungen. Dann würde ich auch verstehen, wenn hier gesagt wird: Ja, wir müssen etwas tun! - Da sind wir Grünen sicher die Ersten, die sagen: Jawohl, wir wollen umsteuern! Wir wollen etwas Neues beginnen und eine Ökonomie wagen jenseits von Verschwendung, eine Ökonomie jenseits von Ausbeutung, eine Ökonomie, die tat­sächlich Versorgungssicherheit, Kreislaufwirtschaft auf allen Ebenen umzusetzen versucht. - Davon habe ich von Herrn Spindelegger nichts gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns an, warum das so wesentlich ist: In Ihrem Budget, das Sie vorlegen, betragen die Zinsen für die Staatsschuld inzwischen fast 7 Milliarden €. Das macht fast 10 Prozent der Ausgaben aus. Das ist gleich viel, wie für Arbeit ausgegeben wird. Das ist so viel wie die Ausgaben für Familien und Jugend. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Ausgaben für Soziales und Konsumentenschutz, mehr als doppelt so viel, wie für die Universitäten und die Fachhochschulen ausgegeben wird, mehr als dreimal so viel, wie zum Beispiel für die Landwirtschaft, und mehr als zehnmal so viel, wie für das Umweltbudget ausgegeben wird. Zehn Jahresbudgets für Umwelt macht allein die Zinsenbelastung aus!

Meine Damen und Herren, und das ist eigentlich die Dramatik, dass Sie noch dazu auch im Umweltbudget massiv kürzen. Ich halte das schlichtweg für keine Strategie für die Zukunft. Sie haben in diesem Budget keine neuen Impulse gesetzt. Business as usual is not an option. So weiterwurschteln wie bisher wird nicht genügen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)