Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 17. Sitzung am 26.3.2014

Tagesordnungspunkt: "TTIP: Fakten auf den Tisch. Stopp dem Aushöhlen von Umwelt- und Sozialstandards durch ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen."  Redezeit: 10.13 - 10.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundeskanzler! Wir haben jetzt schon viele Details gehört, aber die Grund­frage haben Sie, Herr Bundeskanzler, schon ganz am Anfang kurz reflektiert, nämlich: Brauchen wir in Österreich und in Europa in diesem Moment tatsächlich ein neues Freihandelsabkommen? - Sie haben diese Frage allerdings selbst nicht beantwortet.

Wie sieht es aus? Warum kommt es überhaupt zu bilateralen Abkommen? - Weil die multilateralen Abkommen auf WTO-Ebene gescheitert sind, weil sich Europa in diesem Bereich im letzten Jahrzehnt - ich erinnere an Ex-EU-Kommissar Franz Fischler - für die Einführung von ökologischen und sozialen Mindeststandards in den internationalen Handelsregelungen eingesetzt hat. Das war jedoch auf multilateraler Ebene nicht durchsetzbar! Und was ist die Folge davon? - Dass die USA Freihandelsabkommens-Vereinbarungen mit ihren Wirtschaftspartnern anstrengt und die Europäische Union auf diesen Deal einsteigt.

Schauen wir uns einmal die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2012 an: Die Importe aus den USA in die Europäische Union betrugen in diesem Jahr 205 Milliarden €, und die Exporte der EU-Mitgliedstaaten in die USA betrugen 292 Milliarden. Da zeigt sich ein deutlicher handelspolitischer Überhang! So sieht die Interessenlage aus! Die Ameri­kaner haben ein Handelsbilanzdefizit mit der EU, und das ist der Grund, warum sie offensiv in diese Freihandelsverhandlungen gegangen sind. Das ist auch der Grund dafür, dass Barack Obama heute in Brüssel ist und dass Barack Obama 600 ExpertIn­nen und BeraterInnen zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses versammelt hat.

Ich zitiere jetzt aus der „Washington Post" vom Februar dieses Jahres. Was sagt die amerikanische Zivilgesellschaft zu diesen Verhandlungen? In der „Washington Post" steht ganz klipp und klar, dass die VertreterInnen der Industrie und des Großhandels im Beraterstab von Obama weit überrepräsentiert sind. - Labor Organisations, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Umweltverbände sind dort nicht vorhanden. So sieht es aus! Ein Drittel dieser Beratungsgremien befassen sich mit landwirt­schaftlichen, lebensmittelbezogenen Advisor Reports. So sieht es aus! Die Amerikaner wollen genau dort, wo wir Interessen haben und wo sie Behinderungen im Handel im Bereich der Lebensmittel und der Gentechnik sehen, nach Europa hinein. Und Sie tun so naiv, wie wenn wir unsere Standards in die USA exportieren könnten! Das ist doch einfach nur naiv und völlig unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen. - Bravoruf des Abg. Kogler.)

Wer ist auf amerikanischer Seite im Verhandlungskomitee? - United Soybean Board, die Vertreter für 90 Prozent Gentechnik-Sojafuttermittel, Cargill, Pioneer H-Bred, DuPont, Dow AgroSciences oder CropLife America. Schauen wir uns einmal an, was diese Leute in ihren Papieren sagen! Die sagen ganz klipp und klar: „Foods" - Lebens­mittel - „derived from approved biotech crops are safe and are the most extensively tested food crops available today."

Die Amerikaner sagen also, dass die sichersten Lebensmittel die Gentechnik-Lebens­mittel sind. - Ist das nicht zynisch für einen europäischen Konsumenten und für uns hier im Parlament, wo wir seit Jahren für gentechnikfreien Anbau und für Lebensmittel kämpfen, die gekennzeichnet werden müssen, wenn sie importiert werden wie die Futtermittel aus Brasilien oder den USA, die wir importieren?

Die „Public Citizen" Initiative in den USA zeigt in ihren Papieren und ihren Dokumenten auf US-Seite ganz klar auf, dass die großen Agro-Gentechnik-Konzerne großes Interesse daran haben, die europäischen Regelungen für Kennzeichnung zu unterlaufen und die Zulassung von gentechnischen Produkten und Lebensmitteln in Europa voranzubringen. Das liegt im Interesse der amerikanischen Verhandlungs­führer, und das sollten wir bei dieser Gelegenheit auch nicht vergessen!

Meine Damen und Herren, diese Art und Weise der Türöffnerpolitik, die für Klonfleisch, Chlorhühner und Gentechnik betrieben wird, ist abzulehnen, und wir lehnen diese ab! So kann man nicht arbeiten! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Stellen Sie endlich Transparenz her, meine Damen und Herren! Es ist unglaublich! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung von Minister Rupprechter vom Februar. Darin sagt er klipp und klar, dass uns der Wirtschaftsminister die Berichte des Ausschusses gemäß EU-Informationsgesetz zur Verfügung stellen wird. - Wir haben diese bis heute nicht bekommen. Sorgen Sie für die nötige Transparenz! Wir brauchen keinen Freihandel, wir brauchen einen fairen Handel! - Danke. (Beifall bei den Grünen.)