Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 17. Sitzung am 26.3.2014

Tagesordnungspunkt: "Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel" Redezeit: 14.11 - 14.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kucher hat zu Recht auf die EU-Verbraucherinformations­verord­nung hingewiesen. Aber, Herr Kollege Kucher, diese Regelung gilt ab Dezember 2014, und sie gilt nur für Frischfleisch, jedoch nicht für verarbeitete Produkte. Und genau das ist das Problem! Wo geht denn in Österreich Importware letztlich hin? Sie geht in die Wurst, sie geht dort hinein, wo man eben nicht nachschauen kann, woher das Fleisch kommt, und dann kommt die rot-weiß-rote Fahne drauf. Das ist der Trick, und um den geht es letztlich.

Es kann doch nicht sein, Herr Bundesminister, dass wir jährlich 400 000 Lebend­schweine zur Schlachtung importieren, die hier geschlachtet und verarbeitet und dann als österreichisches Qualitätsprodukt auf den Markt gebracht werden. So sieht es aus, und das ist einfach Konsumententäuschung! Insofern ist der Vorschlag des Kollegen Steinbichler in der Sache zu prüfen, weil die Herkunftsauslobung eine der zentralen Herkunftsfragen ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo das Schnitzel her­kommt und wo die Rohstoffe der Wurst herkommen. Das ist die Herausforderung.

Ob die Maßnahme mit dem Schlachtstempel ausreicht oder ob es andere oder begleitende Maßnahmen braucht und wie man diese umsetzt, darüber können wir ja diskutieren.

Heute ist es so: Wenn ein Gastwirt in einen Schlachtbetrieb fährt und dort ein halbes Schwein kauft, das dann im Betrieb zerlegt und aufgearbeitet wird, so hat er ein Schwein, auf dem ein Genusstauglichkeitszeichen drauf ist, und zwar der AT-Stempel. Kollege Eßl, in Salzburg in den Tourismusbetrieben oder in Tirol, da kommen die Schweine nicht aus Österreich, sondern aus Deutschland oder aus Holland. (Abg. Gisela Wurm: Nicht alle!) - Nicht alle, sagt die Kollegin, aber die Schweineproduktion in Tirol, Frau Kollegin Wurm, ist wirklich marginal. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Handl-Speck ist ein Klassiker. Handl ist einer der großen Verarbeiter in Tirol, der genau mit dem Etikettenschwindel arbeitet, weil er Schweine importiert, die von woanders kommen, und den Speck dann als Tiroler Qualitätsprodukt auf den Markt bringt.

Das ist Irreführung, und daher brauchen wir, Herr Bundesminister, ein bundes­ein­heitliches Gütesiegelgesetz. Das ist es. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und Team Stronach.)

Wo bleibt Ihr Impuls dazu? Die Bundesregierung - die letzte zumindest - hatte das schon einmal im Regierungsprogramm festgeschrieben, und nichts ist daraus gewor­den. Bis heute warten wir auf Ihren Vorschlag. Das kann es nicht sein. Es gibt außer­dem einen Fünf-Parteien-Antrag, auch schon aus der letzten Gesetzgebungsperiode, in dem wir ganz klar gesagt haben: Wir wollen das. Wir wollen eine Herkunftskenn­zeichnung. Wir wollen unterstützen, dass auch in der Gastronomie nachweisbar sein muss, woher das Fleisch, die Milch, die Eier kommen. - Sie haben nichts gemacht, muss ich leider sagen. Das ist ein Faktum.

Daher sollte man nicht einfach Oppositionsanträge abschmettern, sondern man sollte sie ernst nehmen und überlegen, welche Möglichkeiten wir in Österreich haben. Das ist zu diskutieren. Sie werden sich auch zu Wort melden, nehme ich an. Versuchen wir doch, jene Maßnahmen umzusetzen, die wir umsetzen können!

Das andere ist, dass wir uns auf EU-Ebene für eine Weiterentwicklung einsetzen, und das muss heißen, dass es auch auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung für Verarbeitungsprodukte geben muss, in denen Fleisch drinnen ist. Herr Kollege Jannach hat das auch schon angesprochen. Es ist notwendig.

Ich habe auch schon folgenden Vorschlag gemacht - der ist auch kein Geheimnis -: Dort, wo das nicht feststellbar ist, muss eben die Kennzeichnung lauten: Besteht aus Fleisch unbekannter Herkunft. - Dann weiß der Konsument, das ist Industriefleisch, wurde quer durch Europa, quer durch die Welt gehandelt. Erinnern wir uns an den Pferdefleischskandal: Da waren ja plötzlich auch argentinische Pferde in irgendeinem Verarbeitungsprodukt. Ähnliches ist uns bekannt.

Meine Damen und Herren von der Regierung, geben Sie sich einen Ruck! Nehmen Sie Ihre Rolle hier im Haus ernst! (Abg. Schieder: „Regierungsparteien" musst du sagen! - Die Regierungsparteien! - Abg. Glawischnig-Piesczek: Woran stößt du dich schon wieder? - Abg. Schieder: Dass wir nicht die Regierung sind, sondern die Regie­rungs­parteien! Und die Regierung stimmt nicht ...!)

Starten wir eine Initiative im Parlament für die Lösung dieses Problems und stimmen Sie nicht pauschal gegen Oppositionsanträge! (Beifall bei den Grünen.)