Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 17. Sitzung am 26.3.2014

Tagesordnungspunkt: KD über die schriftl. Anfragebeantwortung 163/AB der schriftl. Anfrage 195/J der Abg. Steinbichler, K & K  Redezeit: 18.32 - 18.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Jannach hat es, wie ich glaube, sehr treffend und auch gut erläutert, insbesondere die Fakten sprechen für sich. Es war tatsächlich einer der größten Agrarskandale, die der letzte Minister beziehungsweise die letzten Minister, so muss man richtig sagen, zu verantworten hatten. Dieses Almen-Chaos war Ausdruck einer Politik, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Kritik der Europäischen Kom­mis­sion, die wegen ähnlicher Anlassfälle, die nie bereinigt wurden, lange bestand, ist schlussendlich schlagend geworden.

Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht. Sie haben recht, die ersten hundert Tage sind vorbei, es ist der 101. Tag. Sie haben in dieser Causa sehr, sehr ambitioniert begon­nen, das wurde zweifelsfrei sehr positiv aufgenommen, auch von uns, auch von mir persönlich. Ich möchte Ihnen jetzt aber sagen, was diese Anfragebeantwortung tatsächlich zeigt. Ich habe eine ähnliche Anfrage gestellt, die im Juni 2013 vom da­maligen Minister Berlakovich beantwortet wurde. Mit Stand April 2013 waren 12 000 Betriebe betroffen, und es gab Rückzahlungsforderungen in Höhe von 10 Millionen €. Mehr als verdoppelt haben sich die Rückforderungen in acht Monaten, und die Zahl der betroffenen Betriebe hat sich ebenfalls verdoppelt. - Das muss man sich einmal vorstellen!

Sie haben dem Kollegen Steinbichler eine Antwort vorgelegt, dass Sie dabei sind, das zu lösen, aber eigentlich sind die Rückforderungen gestiegen, und es sind tatsächlich zwei Drittel der Betriebe betroffen. - Da nicht von Chaos zu sprechen, ist mutig, sehr mutig!

Was die Überlegungen zu 2015 betrifft: Soweit ich das ohne Detailprüfung sagen kann, finde ich das sehr klug. Wir haben einen Antrag gestellt, und wir können das auch gemeinsam hier im Haus machen, nämlich bei der Novelle des Markt­ordnungs­gesetzes. Wir können auch rückwirkend für die letzten drei Jahre die Kompressions­lösung anwenden, nämlich die Betriebsprämien, die ab 2005 zugestanden sind, auf die komprimierte Fläche legen - ähnlich wie Sie das vorschlagen. Das können wir hier im Haus noch beschließen. Aus meiner Sicht wäre das dann die endgültige Lösung, und dann müssten Sie in einigen Monaten eine Tabelle vorlegen können, die zeigt: Betroffen sind vielleicht 200 Betriebe, die Rückzahlungsforderungen betragen 3 Millio­nen €. Also dass ein eindeutiger Sanierungsbedarf gegeben ist, ergibt sich einfach aus dieser Tabelle. Wir werden weiter am Thema dranbleiben.

Etwas ganz Wichtiges noch, Herr Bundesminister: Sie haben heute eine Presse­konferenz zum Thema ländliche Entwicklung gegeben. Sie haben heute so getan, als wäre dieses Programm endgültig fertig und stehe kurz davor, in Brüssel eingereicht zu werden. Da möchte ich schon noch einmal an Ihre Handschlagqualität appellieren, die Sie zu Beginn durchaus ernsthaft gezeigt haben.

Sie haben uns im ersten Landwirtschaftsausschuss im Februar versprochen und auch zugesichert, dass wir mit unseren Anliegen ernsthaft wahrgenommen werden und dass wir im nächsten Ausschuss, der am 3. April stattfinden wird, über dieses Programm umfangreich informiert werden und auch inhaltlich darüber diskutieren, bis hin zu einer relevanten Beschlussfassung. Sie haben uns versprochen, dass dieses Programm frühestens nach dem Ministerrat am 8. April in Brüssel eingereicht werden wird. Heute gab es diese Hauruck- und Husch-Pfusch-Aktion, schnell zur Presse, und vor zwei Tagen haben Sie uns eingeladen, dass wir uns heute während des Plenums Ihr Pressepapier anschauen. - Gerne, Herr Minister, aber das ist kein guter Stil! So sollten Sie nicht mit dem Parlamentarismus umgehen, Herr Bundesminister, da müssen Sie auch sich selbst bei der Nase nehmen!

Sie haben mir in einer Anfragebeantwortung ganz klar gesagt, wir haben Mitwir­kungsrechte und wir seien eingeladen, mitzuwirken. Ich erinnere in diesem Zusammen­hang an die Anfragebeantwortung, die ich am 12. Februar dieses Jahres von Ihnen bekommen habe. Sie haben gesagt, dass wir sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch in der §-7-Kommission nach § 8 Landwirtschaftsgesetz mitwirken können - ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung -:

„Da die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien VertreterInnen in die §7-Kommission entsenden, ist eine Mitwirkung gewährleistet."

Was ist Faktum? - Wir Grünen haben eine außerordentliche Sitzung beantragen müs­sen, damit diese §-7-Kommission überhaupt getagt hat, am 11. März. Unser Vertreter dort, Dipl.-Ing. Richard Hubmann, hat einen 22 Punkte umfassenden Antrag vorgelegt, der dort nicht einmal Punkt für Punkt diskutiert und schlussendlich auch nicht abge­stimmt wurde. Der Vorsitzende der Kommission - er ist zuständig, und er ist Minis­terialbeamter (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) - hat diese Abstimmung verhindert.

Herr Bundesminister, Sie haben Erklärungsbedarf! Wir werden darüber noch intensiv verhandeln müssen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)