Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 14. Sitzung am 25.2.2014

Tagesordnungspunkt: Grüner Bericht 2013 Redezeit: 10.36 - 10.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht ist einerseits eine Analyse der österreichischen Landwirtschaft, ein Spiegel dessen, was die Agrarpolitik und die Bäuerinnen und Bauern jahrein, jahraus sozusagen erzeugen, nämlich hochwertige Lebensmittel, und andererseits auch Ausdruck einer Struktursituation, die dazu geführt hat, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft wegrationalisiert worden sind. Und das, Herr Bundesminister, ist die Herausforderung!

Es geht jetzt genau darum, diese Analyse des Berichtes herzunehmen, um für die neue Agrarpolitik 2014 bis 2020 die richtigen Schlüsse zu ziehen; die richtigen Schlüs­se, die die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und die auch die Leistungen der Landwirtschaft, was die Umwelt und auch die Qualität der Lebensmittel betrifft, weiter voranbringen und sichern.

Kollege Auer! Ja, es braucht ein Miteinander, aber auch ein Miteinander in der Ana­lyse, im genauen Hinschauen, was die Probleme sind.

Ich möchte Ihnen einige dieser Probleme darstellen. Seite 124 des Grünen Berichtes verdeutlicht die Verteilung aller Fördermittel in Österreich in der Landwirtschaft.

17 Prozent der Betriebe bekommen in Österreich 50 Prozent der Agrarfördermittel aus der ersten und zweiten Säule. 17 Prozent bekommen 50 Prozent der Fördermittel!

125 000 landwirtschaftliche Betriebe bekommen Förderungen, wir haben aber 173 000 landwirtschaftliche Betriebe. Auch das müssen wir wahrnehmen.

Mehr als 120 000 Betriebe sind kleiner als 30 Hektar.

Herr Bundesminister, das ist das Erste, das muss man einmal wahrnehmen: Wir haben, und das sagen wir immer, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft.

Wie ist die Einkommensentwicklung gewesen? - Kollege Auer hat es kurz ange­sprochen, es war eine negative Einkommensentwicklung. 14 Prozent der Betriebe hatten im Jahr 2012 negative Einkünfte, und das sind vor allem die kleineren Betriebe. Das ist einmal eine Realität, der wir ins Auge schauen müssen.

Daher, Herr Bundesminister, geht es jetzt darum, in der ersten Säule der Agrarreform, bei den Direktzahlungen, jene Gerechtigkeit, die wir brauchen, um die bäuerlichen Arbeitsplätze zu schützen und weiterzuentwickeln, endlich einzuführen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren, es geht nicht an, dass 61 Betriebe in Österreich Anspruch auf mehr als 4 000 € Förderung pro Hektar haben, während der Durchschnitt bei etwa 280 bis 300 € liegt. Immerhin noch fast 1 800 Betriebe erhalten 990 € pro Hektar. Das sind wenige Betriebe, die von einem System profitieren, das ungerecht ist. Wir haben dieses historische Betriebsprämienmodell mehrfach angekreidet. 72 Betriebe erhalten mehr als 100 000 € aus der ersten Säule.

Was ist die Antwort der Grünen? - Wir fordern die Einführung einer Umverteilungs­prämie, und genau das sagt auch die EU-Verordnung.

Die EU-Verordnung sieht genau eine solche Maßnahme vor, nämlich die Umverteilung von Fördermitteln zu den kleineren Betrieben. Für die ersten 30 Hektar können höhere Förderprämien gezahlt werden. Also genau das, was wir immer wollen: eine ökosoziale Umschichtung im Agrarbudget.

Und welche Vorbilder haben wir für so eine Maßnahme? Welche Länder machen das? - Na ja, sehr interessant: Deutschland. Deutschland hat sich entschlossen, so ein Modell umzusetzen. Herr Bundesminister, das ist die erste Nagelprobe für Sie als sogenannter grüner Agrarminister. Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie auch die grüne Botschaft verstanden haben. Wir haben gemeinsam schon mehrfach darüber diskutiert, übrigens nicht nur in Hainburg. Es geht darum, dass jetzt ökosoziale Agrarpolitik auf Basis europäischer Beschlüsse umgesetzt wird.

Und da auch ein Hinweis an die SPÖ: Kollege Preiner, immer nur davon zu reden, wir wollen mehr Gerechtigkeit, und dann nichts zu machen, obwohl die EU das vorsieht, das würde ich für sehr, sehr schwach halten. Das ist eine der konkreten Forderungen, und das wird in der nächsten Zeit in der Debatte auch zu klären sein.

Was wollen denn die Bäuerinnen und Bauern in Österreich? Wir haben eine Umfrage gemacht - Sie können es in „Blick ins Land" nachlesen -, eine repräsentative Umfrage in Österreich. Da sind 500 landwirtschaftliche Betriebe befragt worden. Nur 16 Prozent der Bauern setzen auf Wachstum, meine Damen und Herren! Der Großteil, zwei Drittel der Bäuerinnen und Bauern wollen den Stand halten, wollen ökologisch, nachhaltig, kreislauforientiert produzieren. Und die müssen wir stärken, die müssen wir auch entsprechend motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben und nicht aus der Land­wirtschaft herauszugehen, gerade jetzt bei steigender Arbeitslosigkeit in Österreich, in Europa. Das kann kein Konzept sein, Herr Bundesminister, und da brauchen wir klare Botschaften! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sind wir dann konkret schon beim Biolandbau und bei der zweiten Säule, bei der ländlichen Entwicklung. Sie werden heute hier einen Antrag einbringen, der in einigen Punkten durchaus meine Zustimmung findet, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, es kann nicht sein, Lippenbekenntnisse von sich zu geben, nämlich zu sagen, wir brauchen einen Ausbau des biologischen Landbaus in Österreich, und gleichzeitig zu sagen, aber kein Cent mehr geht in diese Richtung.

Herr Bundesminister - und das ist meine persönliche Kritik -, ich habe eine Anfrage­beantwortung von Ihnen bekommen, wo Sie klar antworten, dass das Budget für den biologischen Landbau in dieser Maßnahme auf dem Stand von jetzt, nämlich von zirka hundert Millionen Euro, eingefroren wird. Und da frage ich Sie ganz ehrlich: Wollen Sie das wirklich durchstehen? Werden Sie das durchstehen? Und ich sage Ihnen: nein, das ist nämlich keine ökologische Politik, keine ökosoziale Politik. Für den Einstiegs­stopp ist Exminister Berlakovich verantwortlich, der es federführend in Österreich geschafft hat, dass der Bioanteil gesunken ist, und auch die österreichische Fläche, die biologisch bewirtschaftet wird - und das ist im Grünen Bericht nachlesbar -, ist geringer geworden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Daher bringen wir heute einen umfassenden Entschließungsantrag ein.

Die Kolleginnen und Kollegen werden diesen auch teilweise erläutern, er wird hier im Saal verteilt werden. Wir fordern den Ausbau des Biolandbaus und mindestens 150 Millionen € Dotierung für die Maßnahme Bio. Wir wollen einen umfassenden Bio-Aktionsplan 2014 - 2020. (Beifall bei den Grünen.) Dieser muss erarbeitet werden, meine Damen und Herren, dieser braucht die Zusammenarbeit mit den Verbänden, mit der Wirtschaft. Und es gibt auch eine europäische Strategie, Herr Bundesminister, das ist nicht nur ein österreichisches Steckenpferd, sondern es wird einen europäischen Bio-Aktionsplan geben. Und ich erwarte mir, dass Sie hier aktiv die ersten Schritte setzen und uns einladen werden, an diesem Konzept weiterzuarbeiten.

Wir wollen selbstverständlich auch die Stärkung der Bergbäuerinnen- und Bergbauern-Zonen 3 und 4. Das werden Sie in unserem Antrag auch lesen.

Wir wollen die Erhaltung und Nutzung des Grünlandes. Wir wollen auch eine Inves­titionsförderung, die die Bäuerinnen und Bauern vor allem dort stärkt, wo sie es brauchen, bei jenen Maßnahmen, die die Bewirtschaftung ökologischer gestaltet, effi­zienter, arbeitswirtschaftlich, wovon vor allem auch Junglandwirte profitieren können.

Und wir wollen auch eine ausreichende Dotierung der Investitionsförderungen für die Bergbäuerinnen und Bergbauern. Das ja.

Aber was Sie wollen, den Ausbau der Investitionsförderung und gleichzeitig einen Stopp beim Biolandbau im Budget, das kann es nicht geben. Daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Es liegt jetzt an Ihnen, Kollege Preiner, Kollege Auer und auch die KollegInnen im Agrarausschuss! Wir haben am 3. April die nächste Sitzung. Und Sie, Herr Minister, haben uns zugesichert - und das möchte ich wertschätzend auch anerkennen, Herr Bundesminister -, Sie haben uns klar im Ausschuss gesagt, ja, wir werden das Pro­gramm erst nach dem 3. April in Brüssel einreichen. Und dafür möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus danken, das ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Parlament, damit wir in aller Ruhe im Agrarausschuss noch einmal das gesamte Maßnahmen­paket auf seine Effizienz hin prüfen und diskutieren können, vor allem aber sicherstellen können, dass das, was wir in Brüssel einreichen, dann auch wirklich breit diskutiert wurde und wir dort auch rasch und gut argumentieren können, um ein umfas­sendes Agrarumweltprogramm in Österreich für die Periode 2014 bis 2020 zu gestalten. Es sollte aber eine grüne Handschrift tragen, Herr Bundesminister, und das erwarte ich mir von Ihnen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)