Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 14. Sitzung am 25.2.2014

Tagesordnungspunkt: Grüner Bericht 2013 Redezeit: 12.51 - 12.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Steinbichler, in einem Punkt gebe ich dir sicher recht: Die Lebensmittelqualitätssicherung ist ein zentrales Thema, ist aber nicht ganz der Schwerpunkt unserer heutigen agrarpolitischen Debatte zum Grünen Bericht.

Ich möchte abschließend einige Punkte herausgreifen, vor allem auch die Stellung zu den einzelnen Anträgen.

Ich möchte dazusagen, dass wir den Antrag zur Abschaffung der Mitgliedschaft beziehungsweise Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer der Abgeord­neten Riemer, Kolleginnen und Kollegen nicht unterstützen werden.

Bei aller Kritik an den Landwirtschaftskammern, die in Einzelfällen immer wieder auch von uns geäußert wird, sehen wir trotzdem im Beratungs- und sozusagen Dienstleis­tungsbereich der Landwirtschaftskammern eine wichtige Leistung für die Landwirt­schaft. Auch im Interesse der Gesellschaft, wenn wir an Bodenschutz, Wasserschutz et cetera, aber auch an die Rechtsberatung denken, sind die Landwirtschaftskammern sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Auer.) - Ja, selbstverständlich auch für die Klein­betriebe, da hast du vollkommen recht, Jakob Auer. - Also das können wir nicht teilen, auch wenn wir uns eine Reform wünschen.

Ich möchte jetzt dazusagen, dass der Antrag der Regierungsparteien, den Kollege Preiner eingebracht hat, ja in einigen Punkten vom Minister inzwischen überholt wurde. Das finde ich gut. Der Minister hat angekündigt, es werde mehr Budget für den Biolandbau geben. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch dafür, dass Sie da ein klares Wort gesprochen haben, Herr Bundesminister.

Ich möchte weiters sagen, dass Sie alle, Kollege Preiner, aber auch alle Oppo­sitions­parteien, herzlich eingeladen sind, unseren weiter gehenden Antrag zu unterstützen. Dieser Antrag betrachtet zusätzlich auch die Grünlandbetriebe, beschreibt auch wesentliche, effektive Zielfaktoren, nämlich das Budget für den Agrarbereich im Biosektor auf 150 Millionen € auszuweiten und einen österreichischen Bioaktionsplan vorzubereiten. Herr Bundesminister, Sie sind wirklich aufgefordert, da aktiv tätig zu werden.

Dem Kollegen Strasser muss ich sagen: zuerst ein Danke für die heutige Unter­stützung. Wir haben die Führung einer Schulklasse hier auf uns aufteilen müssen, weil auch das zu unserer Arbeit gehört. Es war eine landwirtschaftliche Schule aus Wieselburg, die heute hier war. Ich danke dir für diese Unterstützung, danke, dass wir das gemeinsam machen konnten.

Allerdings muss ich dir auch sagen, die Zahlen zu den Biobetrieben sind folgende: 2010 wurden 21 728 Betriebe gefördert, 2012 waren es 21 352 Betriebe. Das ist also eine Abnahme um fast 400 Betriebe. Die Fläche hat im selben Zeitraum um etwa 6 000 Hektar abgenommen. Es ist ein Einstiegsstopp von Bio (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Strasser.) - Die Zahlen stammen aus den Grünen Berichten der Jahre 2011, 2012 und 2013, sind also jederzeit nachzuholen und nachzulesen.

Abschließend möchte ich noch zur Frau Kollegin Ecker sagen, zu ihrem Vorschlag für sozusagen mehr Effizienz der Agrarförderungen: Da wäre es sehr sinnvoll, wenn die SPÖ das auch in Form eines Antrages einbringen würde. Diesen würden wir auch unterstützen.

In diesem Sinn können wir, glaube ich, konstruktiv an dem neuen Programm weiter­arbeiten. Ich freue mich auf diese Arbeit und erwähne bei dieser Gelegenheit, dass die §-7-Kommission, die den Bericht begleitet, auch gesetzliche Mitwirkungsrechte an der Erstellung des Programms für die ländliche Entwicklung hat.

Auf grüne Initiative wird es am 11. März eine Sitzung der §-7-Kommission geben, bei der die Fraktionen und die Sozialpartner eingeladen sind, ihre Vorschläge für die Zukunft des ländlichen Raums vorzulegen. Wir haben unseren Antrag dort bereits eingebracht. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen dieses Recht wahrnehmen werden und dass wir auch in der §-7-Kommission eine intensive Diskussion für die Zukunft des Agrarumweltprogramms in Österreich haben werden. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)