Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 14. Sitzung am 25.2.2014

Tagesordnungspunkt: Umweltvertäglichkeitsprüfungsgesetz 2000  Redezeit: 13.43 - 13.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Kollege Rauch hat jetzt so getan, als wäre dies eine Novelle, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geschieht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Im Gegenteil!) - Natürlich nicht, weil diese im Verfahren geschwächt werden!

Unsere Strategie ist ja ein Angebot an die Regierungsfraktionen, nämlich das Ver­säumnis nachzuholen, mit den österreichischen Umweltanwälten in einen Dialog zu treten, weil es Rechtsbedenken gibt. Was ist denn unsere Aufgabe hier in unserem Haus, wenn nicht genau das zu machen, dafür zu sorgen, dass die Diskussion mit den Betroffenen geführt wird?

Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich schon festhalten: Der Herr Bundesminister hat mit keiner Silbe auf diesen Initiativantrag Bezug genommen. Er ist auch nicht dafür verantwortlich, es ist keine Regierungsvorlage. Er hat eines gemacht - und das steht ihm natürlich auch frei -, und zwar die Gelegenheit genutzt, eine Grundsatzpositionierung zur europäischen Umweltpolitik abzugeben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja Absicht!)

Ich erinnere daran, wir haben im Ausschuss gefordert, dass die Jahresvorschau der EU auch als Bericht in das Plenum kommt. Dann hätten die Fraktionen mit dem Minister genau über die Herausforderungen der Umweltpolitik diskutieren können, meine Damen und Herren. Der Herr Minister hat es getan.

Ich möchte da auch auf ein paar Punkte eingehen. Was die europäische Klimaschutz- und Energiepolitik betrifft, darf es keinen Flashback in Richtung Vergangenheit geben. Die Atomenergie oder deren Renaissance, die leider immer wieder droht, erfordert ein gemeinsames Handeln in Europa. Bei dieser Gelegenheit ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, wirklich ernsthaft ein Bündnis der atomkraftfreien Länder und Regionen zu schmieden. Ihr Vorgänger hat das nur immer im Mund geführt, aber außer einer Start-Konferenz ist nicht viel herausgekommen.

Wir brauchen da echte, konstruktive Initiativen, die auf aktive und proaktive Politik setzen, weil es nicht angeht, dass unsere Steuermittel, die wir in die Europäische Union einspeisen, für eine Energiepolitik verwendet werden, die kontraproduktiv ist, die uns dann Lasten aufbürdet - wenn wir nur an die Endlagerung denken, den Brennstoff und Atomabfälle aus dieser Technologie.

Wir brauchen auch eine andere Technologie. Sie haben es erwähnt, die Gen­tech­nologie ist im Bereich der sinnvollen Nutzung immer wieder ein Thema, das wir an­sprechen. Man kann damit Gutes bewirken, aber man kann im Bereich der Lebensmittel-, Land- und Saatgutwirtschaft massive Zerstörungsprozesse, nämlich die Zerstörung der Biodiversität verantworten müssen. Das wollen wir nicht.

Daher ist es ganz dringend und notwendig, Herr Bundesminister, die Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und insbesondere das Verbot für die Zulassung von gentechnischen Sorten in Europa voranzubringen. Wir haben hier im Parlament im Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag getroffen, und ich ersuche Sie, den auch wirklich auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Das würde bedeuten, die Vor­schläge des Europäischen Parlaments und auch des österreichischen Parlaments wirklich mit in den Umweltrat am 3. März zu nehmen, denn dort wird das Thema wieder verhandelt werden. Ich bitte Sie eindringlich, uns dann nach diesem Rat auch Information zu geben, wie die Entscheidungsfindung ist, wie die Diskussion geführt wird. Wir hier im Parlament können unseren Beitrag leisten, indem wir Ihnen auch bei dieser Gelegenheit, wenn es notwendig ist, mit einem gemeinsamen Antrag den Rücken stärken. - Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)