Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 9. Sitzung am 29.1.2014

Tagesordnungspunkt: Antrag 52/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änd.  Redezeit: 20.58 - 21.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! In diesem Geschäftsordnungsantrag, in diesem Initiativantrag geht es um die Aufwertung des Petitionsausschusses, des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen. Das ist ein Antrag, den wir schon in der letzten GP vorbereitet und dis­kutiert haben, der auch schon eingebracht war. Ich bringe ihn hier noch einmal ein. Es ist eine Diskussionsgrundlage, und ich lade alle Fraktionen ein, aktiv gemeinsam daran mitzuarbeiten, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die direkt als Bürger­initiativen oder als Petitionen in dieses Haus eingebracht werden, konkreter und besser als bisher bearbeiten können.

In diesem Antrag fordern wir zum Beispiel, dass bei einer Unterstützung durch 5 000 Bür­gerinnen und Bürger eine Bürgerinitiative verbindlich in einem öffentlichen Ausschuss in diesem Haus behandelt wird, dass auch die Erstunterzeichnerinnen und ‑unter­zeich­ner dieses Anliegens im Parlament selbst Rede und Antwort stehen können und der Ausschuss dazu auch externe Sachverständige beiziehen kann. (Präsidentin Mag. Pram­mer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Darüber hinaus ist ein Punkt auch ganz wesentlich: Resolutionen von Gemeinderätin­nen und Gemeinderäten, die auf gemeinsamen Beschlüssen vor Ort basieren, wurden bisher zwar dem Parlament zugeleitet, kamen bei der Präsidentin an, welche diese dann an die Klubs hat verteilen lassen. Sie sind aber dann eigentlich versandet, es gab keine parlamentarische Behandlung dieser Anliegen.

Wir wollen, dass auch Petitionen und Resolutionen aus Gemeinderäten in Zukunft hier behandelt werden. Es macht ja Sinn, wenn zum Beispiel Bürgermeister von SPÖ und ÖVP mit Vorschlägen der Grünen mitgehen oder gemeinsame Allparteieninitiativen auf lokaler Ebene gestartet werden, wenn auch diese hier im Haus diskutiert und weiterbe­handelt werden.

Was besonders wichtig ist, ist auch die Möglichkeit der Online-Unterstützung. Ich er­innere daran: Wir haben diese vor etwa zwei Jahren eingeführt, sozusagen völlig frei von irgendwelchen spezifischen Geschäftsordnungsänderungen. Das haben wir allein mit der Parlamentsdirektion umgesetzt. So haben zum Beispiel bei der Bürgerinitiative betreffend Vorratsdatenspeicherung 100 000 BürgerInnen diese Bürgerinitiative damals unterstützt.

Und es ist nur recht und billig, wenn solche Online unterstützten Instrumente nach ei­nem besseren Verfahren als bisher auch hier behandelt werden. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)