Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 216. Sitzung am 5.7.2013

Tagesordnungspunkt: AWG-Novelle Verpackung Redezeit: 18.50 - 18.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltsprecher der ÖVP hat wirklich ernsthaft gesagt: „Etwas Besseres gibt es nicht." - Das ist schlechthin hanebüchen! Aber er hat ja in anderen Dingen auch gezeigt, dass er von der Sache nicht viel versteht. Denn man muss ganz klar sagen, und auch die EU sagt, dass dies die höchste Priorität ist, auch laut EU-Recht, nämlich Abfallrahmenrichtlinie. Sie sagt ganz klar: Müllvermeidung hat oberste Priorität!

Aber die Müllvermeidung hat dieser Minister mit Zähnen und Klauen vermieden! So schaut es aus. Er hat alles dazu getan, Müllvermeidung hintanzureihen, wirklich alles. Im ersten Schritt haben wir ihn kurze Zeit sogar einmal gelobt, weil er, über das Lebensministerium koordiniert, eine Initiative von Experten hat entwickeln lassen. Diese Initiative hat dann meine Kollegin Christiane Brunner als Initiativantrag eingebracht.

Meine Damen und Herren! Es ist dermaßen unglaublich, aber dieser Initiativantrag - und es ist, glaube ich, so etwas, unter Anführungszeichen, „auch noch nie dage­wesen" - wurde sage und schreibe neun Mal vertagt! Behandelt, vertagt, behandelt, vertagt. Sie von ÖVP und SPÖ haben sich nicht getraut, diesen Antrag abzulehnen, denn dann hätte man einmal ernsthaft beweisen müssen, warum man gegen ein echtes Öko-Bonus-Modell im Bereich der Mehrwegsituation ist.

Wir brauchen eine Mehrwegregelung, damit das Müllaufkommen nicht mehr wird, sondern damit wir Verpackung reduzieren, damit wir wieder in ein Mehrwegsystem hineinkommen. Das haben Sie verhindert, Herr Bundesminister: Sie haben es aktiv verhindert! Sie von SPÖ und ÖVP haben verhindert, dass es beschlossen oder eben auch nur abgelehnt wurde, indem Sie es einfach vertagt haben. Neun Mal, das ist unglaublich!

Wie würde so ein Öko-Bonus-Modell funktionieren? - Es würde stufenweise die Mehrwegquote erhöhen und im Sinne eines Malus-Bonus-Systems jene begünstigen, die eine höhere Mehrwegquote haben, hingegen dort entsprechende Abgaben ein­fordern, wo die Mehrwegquote nicht erreicht wird. Also ein Anreizsystem, das funk­tionieren würde! Aber was hat der Minister gemacht? - Einen Kniefall vor Spar, Hofer, REWE, das muss auch einmal klar gesagt werden, vor den großen Handels­ketten!

Ein Kniefall, um dann - umgefallen, wie er war, der Herr Minister - auf Freiwilligkeit zu setzen, wie so oft: Ja, da machen wir ein bisschen Marketing, machen wir ein bisschen freiwillige Maßnahmen. Lassen wir eben ein Marketingkonzept entwickeln, wo man dann Preise gewinnen kann, wenn jemand ein gutes System entwickelt. Herr Minister, so geht es nicht, denn da geht es auch um Wettbewerbsregeln. Es geht um einen gleichen Wettbewerb unter den Handelsunternehmungen und nicht um freiwillige Maßnahmen im Rahmen irgendwelcher Marketingprojekte.

Ich möchte trotzdem nicht verheimlichen, dass die österreichische Abfallwirtschaft und das Abfallwirtschaftssystem grundsätzlich gut aufgestellt sind. Aber Sie als Minister haben Ihre Chance vertan! Leider, sage ich. Wir werden es besser machen.

Abschließend, wie Kollegin Brunner zu Recht immer gesagt hat: Selbstverständlich brauchen wir ein unabhängiges, eigenständiges Umweltministerium! - Danke. (Beifall bei den Grünen.)