Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 216. Sitzung am 5.7.2013

Tagesordnungspunkt: AMA-Gesetz 1992 und Weingesetz 2009 Redezeit: 20.32 - 20.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zu Beginn möchte ich eines anbringen: Meine Hoch­achtung!, an die Kollegin Höllerer, dass sie sich gegen ihre Männerriege im Bauern­bund stellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Huber und List.) Das vorneweg, da möchte ich einmal anerkennend meine Wertschätzung ausdrücken. Das ist eine seltene Gelegenheit, auch darauf hinzuweisen, dass es Bäuerinnen sehr schwer haben, in der Landwirtschaft politisch zu Wort zu kommen.

Auch wenn ich Ihnen in der Sache nicht zustimme, die Argumente - das, was Sie sagen - sind schlüssig, aber die Sache ist, es gibt weniger Geld, und der Herr Minister kann nicht mehr die Zuschüsse zum Weinmarketing geben. Daher ist die Frage: Wollen wir unser Budget aufrechterhalten, um Marketing-Maßnahmen für den Weinbau zu machen, ja oder nein? - Und in diesem Fall bin ich auf der Seite, dass ich sage, ja, das ist sinnvoll. Aber Ihre Argumente sind nicht grundsätzlich falsch, und Sie haben recht, wenn Sie sich Ihre eigne Meinung dazu bilden.

Auch wir haben lange diskutiert, aber das eigentliche Problem oder Thema heute ist die Frage: Was ist eigentlich mit dem Agrarsprecher der FPÖ los, mit dem Kollegen Jannach? Oder ist jetzt Herr Rosenkranz der neue Agrarsprecher? - Also ich bin sehr überrascht!

Ich erinnere mich noch gut daran, als Kollege Jannach zu Recht - zu Recht! - gesagt hat: Wenn wir schon das AMA-Gesetz ändern, dann müssen wir da auch endlich demokratische Zustände herstellen und eine ausreichende Kontrolle vorsehen! - Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Die AMA ist ein Staat im Staat. Viele Bauern und Bäuerinnen erleben sie als Terroreinrichtung (Beifall bei Grünen und BZÖ - Abg. Huber - in Richtung des Abg. Jakob Auer -: Der darf das sagen?), als Terroreinrichtung gegen ihre eigenen Interessen, und das mit Deckung teilweise der Landwirtschaftskammern und mit Deckung des Ministeriums.

Es ist kein Zufall, meine Damen und Herren, wenn ich das hier anspreche: Diese Agentur, diese AMA, ist ein Problem für Tausende von Bauern und Bäuerinnen. Und ich nehme die Gelegenheit wahr, auf jene Bäuerinnen und Bauern hinzuweisen, die von der AMA derzeit massivst schikaniert werden, nämlich auf die Almbäuerinnen und Almbauern.

Der Herr Bundesminister hat ja großartig verkündet, es wird eine Frist geben, damit die Probleme auf den Almen gelöst werden. Was ist die Realität? - Von 300 Fällen in Salzburg wurden gerade einmal 12 Fälle geprüft. Anton Wallner, der Sprecher der Salzburger Almbauern (Abg. Dr. Rosenkranz: Anton Wallner? Das ist ja ein Burschen­schafter!), sagt: Wir wurden angelogen und vertröstet. Ich hätte mir nie gedacht, dass es so schmutzig zugehen kann.

Das sind die Fakten, Herr Bundesminister, und Sie haben bisher nichts unternommen, um diese Agrarmarkt Austria zu demokratisieren.

Der Vorschlag des Kollegen Jannach wäre gewesen, hier die politischen Parteien in das Kontrollgremium aufzunehmen. Wir haben diesen Vorschlag unterstützt. Und ich verstehe nicht, Kollege Rosenkranz, dass Sie in den Verhandlungen die Zustimmung gegeben haben als Zweidrittelmaterie, ohne irgendetwas erreicht zu haben - ohne irgendetwas! Das ist eine Schande! Sie sind für mich kein Agrarsprecher, denn das wäre die Chance gewesen, die AMA zu demokratisieren, zumindest Kontrolle und Transparenz herzustellen, Kollege Auer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeord­neten Huber und List.)

Und wenn du hier heute Kollegen Huber maßregelst, dass er irgendetwas nicht weiß, dann muss ich dir schon sagen: Was du öffentlich über den Weinbau erzählt hast und dass das Sondermüll wäre, was die Biobauern auf den Flächen machen, das ist wirklich unter jeder Kritik! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Du hast das ja Gott sei Dank auch richtigstellen müssen, denn so ist es nicht!

Es ist ungeheuerlich, wenn sich die Selbstgerechtigkeit des Bauernbundes hier darin äußert, anderen Abgeordneten irgendwie vorzuschreiben, was sie zu denken haben. - Das wird es nicht geben! (Beifall bei den Grünen. - Abg. Kopf: ... Selbstgerechtigkeit der Grünen.)

Transparenz herzustellen, Kollege Auer. (Beifall
bei den Grünen sowie der Abgeord­neten Huber und List.)

Und wenn du hier heute Kollegen Huber
maßregelst, dass er irgendetwas nicht weiß, dann muss ich dir schon
sagen: Was du öffentlich über den Weinbau erzählt hast und dass
das Sondermüll wäre, was die Biobauern auf den Flächen machen,
das ist wirklich unter jeder Kritik! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Du hast das ja Gott sei Dank auch richtigstellen müssen, denn so ist es
nicht!

Es ist ungeheuerlich, wenn sich die
Selbstgerechtigkeit des Bauernbundes hier darin äußert, anderen
Abgeordneten irgendwie vorzuschreiben, was sie zu denken haben. –
Das wird es nicht geben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ...
Selbstgerechtigkeit der Grünen.)