Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 216. Sitzung am 5.7.2013

Tagesordnungspunkt: Pflanzenschutzmittelgesetz  Redezeit: 21.21 - 21.25

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Kollege Bartenstein, das ist nicht nur fesch, sondern es ist ein Symbol für einen großen Erfolg, nämlich für einen großen Erfolg der österreichischen Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit Global 2000.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich unserem Experten Dr. Helmut Burtscher für seine Expertise im Unterausschuss sehr danken. Ich möchte auch den vielen Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace danken. Bedanken möchte ich mich bei Imkerprä¬si¬den¬ten Maximilian Liedlbauer, dem ehemaligen Landwirtschaftsschuldirektor in St. Florian und oberösterreichischen Imkerpräsidenten, der sich mit Wissen über internationale Studien massiv und positiv eingesetzt hat. Ich möchte auch dem Bundesobmann der Erwerbsimker, Herrn Stich, und den vielen Imkerinnen und Imkern danken. Auch den Konsumentinnen und Konsumenten danke ich, die ein klares Signal gesetzt haben, ein Signal für Bienenschutz und für diesen Initiativantrag, damit er überhaupt zustande gekommen ist.

Schauen wir uns an, wie die Situation vorher war: Der Herr Bundesminister hat auf EU-Ebene überall dagegen gestimmt, anders als die parteinahe Kollegin Aigner aus Deutschland. Meine Damen und Herren! Wir haben es geschafft, vom Bienen¬schutz¬verhinderer wieder zum Bienenschutzvorreiter zu werden. Das haben wir gemeinsam drehen können. Das Besondere daran ist, dass wir es hier im Parlament gemeinsam durch Zusammenarbeit, durch Diskussion, durch eineinhalbjährige Arbeit im Unteraus¬schuss für Pflanzenschutz drehen konnten.

Das Einzige, das ich nach wie vor wirklich beweine, ist, dass wir immer noch davon ausgehen, dass solche Unterlagen vertraulich sind. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Dieses Konvolut, der Bericht aus dem Unterausschuss Pflanzenschutz ist vertraulich, ist nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen. Das finde ich schade, denn das sind Steno¬graphische Protokolle, das sind fachliche Unterlagen, die alle der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Da wurden gute und interessante Stellungnahmen von verschie¬densten Expertinnen und Experten gemacht.

Kollege Jannach hat es angesprochen, wir haben 95 Prozent umgesetzt. Es bleiben weitere Themen im Pflanzenschutzmittelsektor. Wir haben unter diesem Tagesord¬nungspunkt auch den Pestizidreduktionsplan der Grünen, den wir vorantreiben werden. Kollege Auer! Wir werden ihn vorantreiben, weil er im Sinn der Sache ist.
Da möchte ich dem Kollegen Windisch massiv widersprechen. Eine Verharmlosung des Pflanzenschutzmittelbereichs ist nicht möglich, so wie Sie es machen, indem Sie sagen: Es gibt ja andere toxische Produkte. Da müssen Sie die Diskussion schon umdrehen. Wenn es so ist, dass es Toxizität bei Produkten, die im Alltag vorkommen, gibt, dann sind wir zum Handeln aufgefordert. Da haben wir auch schon gehandelt. Ich denke an Bisphenol A, ein Stoff, der als Weichmacher in Folien enthalten ist, von dem wir wissen, dass er massive hormonelle Wirkungen hat und damit schädlich und gefährlich ist. Da müssen wir handeln.

Pflanzenschutzmittel können sehr wohl umweltverträglich sein. Das ist keine Frage, es gibt solche Mittel. Sie können aber auch sehr gefährlich sein und massive Gefahren bergen. Das wollen wir unterbinden und da müssen wir weiter handeln.

Ich möchte aber noch auf ein wirkliches politisches Manko hinweisen und zwei Zitate aus meiner abweichenden persönlichen Stellungnahme bringen. Herr Girsch von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat Folgendes gesagt, und ich zitiere aus dem Ausschuss:

„Ich darf noch auf eines verweisen. Wir haben in MELISSA die Imker in diesem Zusammenhang seinerzeit mit 115 000 € als Kostenersatz sozusagen dazu animiert, auch teilzunehmen."
Meine Damen und Herren, diese 115 000 € waren keine öffentlichen Mittel, sondern Mittel der chemischen Industrie. Die haben an diesem Forschungsprojekt teilgenom¬men. (Beifall bei den Grünen.)
Hans Theo Jachmann von der chemischen Industrie hat mit demselben Recht Folgen¬des im Ausschuss gesagt: „Und wir haben Monitoring-Projekte aufgesetzt, das ist auch schon gesagt worden. Hier in Österreich war es MELISSA und heuer das Monitoring."

Er hat von wir gesprochen, also von der chemische Industrie. Sie sehen, diesen Interessenkonflikt haben wir nicht aufgelöst. Das ist eine politische Baustelle, der wir uns widmen müssen. Diese Interessenskollision zwischen Kontrolle, Forschung und Aufklärung und den Interessen der chemischen Industrie darf in staatlichen Organi¬sationen und Einrichtungen wie der AGES nicht in dieser Form unwidersprochen bleiben. Da haben wir Handlungsbedarf. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)