Bedingungsloses Selbstbestimmungsrecht auf gentechnikfreien Anbau im Sinne des Vorsorgeprinzips

Grüne: EU-Gentechnik-Beschluss wertet Agro-Gentech-Konzerne massiv auf

"Der heute zustande gekommene Beschluss des EU-Umweltministerrates wertet die Stellung der Agro-Gentechnikkonzerne im Verfahren für nationale Anbauverbote von GVO-Saatgut massiv auf. Nicht die EU-Kommission entscheidet im vorgesehen zwei-stufigen Verfahren darüber, wie vorzugehen ist, sondern es liegt an den Gentechnik-Saatgut-Konzernen. Stimmen diese einem Gentech-Saatgut-Verbot in einem Mitgliedsstaat, z.B. Österreich, im ersten Verfahren nicht zu, so muss der Mitgliedsstaat in Hinkunft seine Argumente in einem zweiten Verfahren besonders begründen. Die Mitgliedsstaaten müssen in dieser Begründung dann verhältnismäßig, nicht-diskriminierend und gestützt auf zwingende Gründe vorgehen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, diesen Kniefall vor den Gentech-Saatgut-Multis. Das wäre keine Verbesserung des Status Quo.

"Obendrein sind die Begriffe begründet, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend keine klaren Rechtsbegriffe. Hier werden Konzernklagen Tür und Tor geöffnet. Dieses Vorgehen muss daher abgelehnt werden. Der vorliegende Vorschlag taugt bestenfalls als Übergangsregelung", meint Pirklhuber.

"Was wir wollen ist ein bedingungsloses Selbstbestimmungsrecht der Regionen gestützt auf das Vorsorgeprinzip und keinen faulen Kuhhandel zu Gunsten von Konzerninteressen. Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern und auf unseren Tellern und zwar in ganz Europa", argumentiert Pirklhuber und appelliert an das soeben neu gewählte Europäische Parlament, "dass sich die Abgeordneten auf den sehr guten Entwurf für eine Neuregelung der Europäischen-Gentechnikzulassung von 2011 zurückbesinnen und entsprechende Änderungen durchsetzen."

Pirklhuber erinnert in diesem Zusammenhang auch an umfangreiche Entschließungen des österreichischen Nationalrates in dem die Bundesregierung auf Initiative der Grünen aufgefordert wurde, die bisherigen Stellungnahmen des EU-Parlamentes (z.B. Lapage-Bericht) in der Verhandlungsführung entsprechend zu berücksichtigen. "Dies ist leider nicht geschehen. Ich hätte mir erwartet, dass Bundesminister Andrä Rupprechter sich bei der Abstimmung, ähnlich wie Luxemburg und Belgien, zumindest enthält und auf die Unzulänglichkeiten im vorliegenden Kompromissvorschlag hinweist", meint Pirklhuber.