Glawischnig/Pirklhuber: Starkes Gentechnikgesetz überfällig
Grüne für strenge Haftung und volle Transparenz
"Angesichts der einsetzenden Zulassungswelle von
Gentech-Pflanzen in Europa ist ein starkes Gentechnik-Schutzgesetz
längst überfällig", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und
Umweltsprecherin der Grünen. "Die Regierung hat es fast drei Jahre
lang verabsäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen", kritisiert
Glawischnig. "BM Pröll hat bis heute kein Konzept zur Schaffung von
gentechnikfreien Regionen vorgelegt, die Frage der Koexistenz von
Gentech-Landwirtschaft und gentechnikfreiem Anbau ist völlig
ungelöst", so Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der
Grünen.
Die Grünen erwarten sich, dass das neue Gentechnikgesetz ein
wirkungsvolles Instrument für eine Aufrechterhaltung der
gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich wird. "Ob die heute
angekündigte Gesetzesnovelle dem entsprechen wird, bleibt
abzuwarten", so Glawischnig. Die heutigen Aussagen von Vizekanzler
Gorbach lassen nämlich befürchten, dass es sich etwa bei der
wichtigen Haftungsregelung nicht um eine echte Beweislastumkehr
handelt. Die Grünen fordern eine strenge, verursacherbezogene
Haftungsregelung. Zulassungsinhaber und Anwender müssen für
allfällige wirtschaftlichen Schäden aufkommen, die beispielsweise
durch Pollenflug bei benachbarten Biobauern verursacht werden. Neben
einer Bewilligungspflicht für den Gentech-Anbau verlangen die Grünen
auch volle Transparenz bei Freisetzungen, die durch ein öffentlich
einsehbares Standortregister, Parteienstellung und Einspruchsrecht
für Anrainer gewährleistet sein soll. In ökologisch sensiblen
Gebieten soll der Gentechnik-Anbau verboten werden. Das Ziel, die
österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten, soll auch im
Gesetz per Zielbestimmung verankert werden.
Nach einer Unterbrechung von sechs Jahren hat die EU-Kommission diese
Woche mit der Eintragung von 17 Genmais-Sorten in das
EU-Sortenregister erstmals den Anbau von Genmais in allen EU-Staaten
erlaubt. Derzeit liegen 23 weitere Anträge vor, davon elf nur für
Einfuhr und Verarbeitung, die übrigen auch zum Anbau. Dabei geht es
um Mais, Raps, Zuckerrüben, Sojabohnen, Reis und Baumwolle. "Wenn BM
Pröll seine Absichtserklärungen, Österreichs Landwirtschaft
gentechfrei halten zu wollen ernst meint, muss er dafür sorgen, dass
das Gesetz so streng wird, dass dieses Ziel auch wirklich erreicht
wird", so Glawischnig und Pirklhuber, die daran erinnern dass
zahlreiche gesundheitliche und ökologische Risken des Gentech-Anbaus
weiterhin ungeklärt sind.
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