Pirklhuber: BM Rupprechter muss Gentech-Ausstiegs-Betrug stoppen

Grüne für bedingungsloses Recht der Regionen, Gentechnik auf dem Acker zu verbieten

Morgen soll im Umweltministerrat die Entscheidung über neue EU-Regeln für Gentechpflanzen und nationale Anbauverbote getroffen werden. "Wenn der vorliegende Entwurf umgesetzt wird, ist das der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa. Was uns hier aufgetischt wird, ist ein Betrug. Anstatt die Gentechnik auf dem Acker zu verhindern, bereitet dieser Vorschlag den Weg für Monsanto und Co auf unsere Felder. Minister Rupprechter muss diesen Gentech-Ausstiegs-Betrug stoppen", fordert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftsspecher der Grünen.

Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten während des Zulassungsverfahrens von Gentech-Pflanzen bei den Gentech-Konzernen ansuchen können, ihr Land von der Zulassung auszunehmen. "Hier wird der Koch zum Kellner gemacht, demokratisch gewählte Regierungen werden zu Bittstellern von Konzernen. Und die Konzerne werden für jede Ausnahme einen Preis verlangen: Das Ende der Zulassungsblockade. Wer eine Ausnahme für sein Staatsgebiet haben will, darf im Gegenzug nicht mehr gegen die europäische Zulassung votieren, so würde die Zulassung von Gentech-Pflanzen massiv beschleunigt", fürchtet Pirklhuber.

Untermauert werden die Befürchtungen durch ein internes Dokument der Gentech-Lobby-Organisation EuropaBio, welches dem deutschen Nachrichtenmagazin "der Spiegel" zugespielt wurde. Dieses nennt ganz klar die schnellere Zulassung als Fokus der Bemühungen. Und auch eine weitere Bedingung benennt die Biotech-Lobby: nationalen Anbauverboten soll nur zugestimmt werden, wenn es im Gegenzug eine "technische Lösung bei Lebensmitteln" gibt. Was im Klartext bedeutet, die Biotechindustrie fordert eine zulässige Verunreinigung der Lebensmittel, ohne dass diese Produkte gekennzeichnet werden müssen.

"Wir Grünen fordern ein bedingungsloses Recht der Regionen, Gentechnik auf dem Acker zu verbieten, statt einen faulen Kuhhandel zu Gunsten von Konzerninteressen. Wenn Minister Rupprechter hier nicht klar Position bezieht und gegen den Vorschlag stimmt, ist er mitverantwortlich für eine Gentech-Lawine, derer sich Europa nur schwer erwehren können wird", warnt Pirklhuber.

Sollte es zu keiner Einigung zwischen den Konzernen und einzelnen Mitgliedsstaaten kommen, soll es nach dem vorliegenden Vorschlag die Möglichkeit geben, auch gegen den Willen der Konzerne Anbauverbote auszusprechen. Dieses Verbot müsste aber "begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend" sein und sich außerdem auf "zwingende Gründe stützen". "Das wäre keine Verbesserung des Status Quo. Obendrein sind die Begriffe "begründet, verhältnismäßig und diskriminierend" keine klaren Rechtsbegriffe. Hier werden Konzernklagen Tor und Tür geöffnet. Dieses Vorgehen muss abgelehnt werden", so Pirklhuber.